Ein Bundeswehr-Tornado in Jagel. | Bildquelle: REUTERS

Syrien-Einsatz der Bundeswehr 145 Abgeordnete sagten Nein

Stand: 04.12.2015 17:47 Uhr

Große Koalition, große Mehrheit: Das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien ging ungefährdet durch den Bundestag. Genauer: Es gab 445 Ja-Entscheidungen. 145 Abgeordnete sagten Nein, darunter auch 31 SPD-Politiker und zwei Unions-Angehörige.

Deutschland schickt bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Der Bundestag stimmte der heiklen Mission mit großer Mehrheit zu - begleitet von scharfer Kritik der Opposition.

Doch auch das schwarz-rote Regierungslager stimmte nicht geschlossen für die Pläne der Regierung. Bei 597 abgegebenen Stimmen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 145 stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings votierten auch einzelne Abgeordnete von Union und 31 der SPD mit Nein oder enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mit großer Mehrheit ab.

Hitzige Debatte im Bundestag

Der Abstimmung war eine leidenschaftliche, teils hitzige, Debatte im Parlament vorausgegangen. "Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird", warf Linken-Faktionschefin Sahra Wagenknecht der Regierung vor. Das Gegenteil sei der Fall. "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt." Krieg mache alles nur noch schlimmer.

Abstimmung im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Bundestag für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

Sahra Wagenknecht spricht im Deutschen Bundestag | Bildquelle: dpa
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Auch die leidenschaftliche Gegenrede von Sahra Wagenknecht änderte daran nichts.

Vertreter der Koalition warfen der Linkspartei umgekehrt Verantwortungslosigkeit bei der Verweigerung militärischer Unterstützung vor. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sagte, Europa müsse erkennen, dass Terror und Krieg im Nahen Osten auch die eigene Sicherheit bedrohten. "Seit Jahren haben wir diese Region sich selber überlassen", sagte er. Nichthandeln und Zusehen habe es zu lange gegeben.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete den Einsatz als undurchdacht. "Dieses Mandat ist gefährlich vage", kritisierte er. Viele Fragen seien offen. "Ich kann da keine klare Strategie erkennen." Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Außerdem sei umstritten, ob die Mission völkerrechtskonform sei.

Ein klassisches UN-Mandat für den Militäreinsatz in Syrien liegt in der Tat nicht vor. Im Mandatstext beruft sich die Bundesregierung unter anderem auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung sowie mehrere UN-Resolutionen, die den IS als Bedrohung für Frieden und Sicherheit einstuften.

"Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert", widersprach der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold widersprach Befürchtungen, der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS sei nicht rechtlich einwandfrei. Auch Kritik am geplanten Einsatz ließ er nicht gelten: "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg." Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei "kein Abenteuer".

Bundestag beschließt Einsatz der Bundeswehr
tagesthemen 21:45 Uhr, 04.12.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Phantom-Debatte um Bodentruppe

Die Mission ist eine Reaktion auf die Terroranschläge Mitte November in Paris, zu denen sich der IS bekannt hatte. Frankreichs Regierung hatte nach den Attacken um militärische Hilfe der Deutschen im Kampf gegen den IS gebeten. Als "neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland" begrüßte Präsident François Hollande jetzt den Bundestagsbeschluss.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte nach der Abstimmung, die Bundeswehr werde sich auch in Zukunft nicht mit Bodentruppen am Anti-Terror-Kampf in Syrien beteiligen. Im Irak habe sich gezeigt, dass Luftangriffe in Kombination mit dem Einsatz lokaler Bodentruppen eine erfolgversprechende Methode sei. "Wir brauchen Menschen, die sich in der Region auskennen und die ein vitales Interesse haben, ihre Heimat zurückzuerobern", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtensender n-tv. Dagegen hält der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, perspektivisch auch einen Einsatz deutscher Bodentruppen in für möglich. "Ich schließe dahingehend nichts aus", sagte Wüstner im Bayerischen Rundfunk.

"Tornados" aus Jagel

Bereits in der kommenden Woche sollen die ersten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei fliegen. Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst ab Januar geplant. Die deutschen Piloten sollen damit Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, unterstützen. Sechs "Tornados" werden dafür benötigt.

Zum Luftwaffengeschwader "Immelmann" in Jagel gehören 23 Maschinen. Mindestens vier von ihnen sollen in Syrien zum Einsatz kommen. Ob auch auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierte "Tornado"-Kampfjets der deutschen Luftwaffe am geplanten Syrien-Einsatz teilnehmen, steht noch nicht fest.

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