Vier IS-Kämpfer knien mit angelegten Gewehren in Rakka, Syrien. | Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Prozesse gegen IS-Rückkehrer Mordanklage auf wackeligen Füßen

Stand: 23.02.2016 19:00 Uhr

Den meisten IS-Rückkehrern aus dem Irak und Syrien wird in Deutschland der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft setzt zur Abschreckung auch auf Anklagen wegen Mordes. Doch der Bundesgerichtshof verlangt konkrete Belege, auch wenn das schwierig ist.

Von Lena Kampf, NDR/WDR

Anfangs sei es schwer gewesen, Menschen zu töten, soll der Islamist Kerim B. seiner Freundin gesagt haben. "Aber später nicht mehr schlimm. Die getötete Person liegt da wie eine Puppe." Mindestens 16 Menschen habe er getötet, soll der Syrien-Rückkehrer ihr erzählt haben. Auch einem Mitgefangenen in der Justizvollzugsanstalt soll er gesagt haben, dass er gemordet habe, sogar von Enthauptungen soll die Rede gewesen sein.

Wegen dieser Aussagen, befanden die Ankläger der Bundesanwaltschaft, sollte Kerim B. nicht nur wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht, sondern auch wegen Mordes. Es ist eine umstrittene Entscheidung, schließlich stützte sich die Mordanklage ausschließlich auf Indizien.

Lena Kampf, ARD Berlin, über den Fall Kerim B.
tagesschau24 11:30 Uhr, 24.02.2016

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Die Bundesanwaltschaft konnte nicht genau ermitteln, an welchen Kampfeinsätzen Kerim B. teilgenommen haben soll. Die Ankläger mussten einräumen, weder Opferidentität, noch Tatort, Tatzeit oder die Umstände der Tötungshandlung zu kennen. Weil der Tatort in einem Gebiet liege, "das jeglicher staatlicher Kontrolle und dementsprechend auch staatlichen Aufklärungsmöglichkeiten entzogen ist", lautete die Anklage nur auf Mord in einem Fall. Man gehe "zu Gunsten des Angeschuldigten vom kleinstmöglichen Nenner aus" argumentierte die Bundesanwaltschaft.

Die Mordanklage im Fall B. hat nun zu einer ersten Entscheidung bezüglich der Bestrafung von Dschihad-Rückkehrern am Bundesgerichtshof geführt. Die obersten Richter stellten sich gegen die Ankläger aus Karlsruhe. Sie stützten den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, den Mordvorwurf nicht zu verhandeln. Begründung: Es fehle an einer "Konkretisierung der Taten" und an Details zur "Identität" des vermeintlichen Opfers. Im Dezember schloss sich der Bundesgerichtshof dieser Argumentation an, inzwischen liegt die Begründung auch schriftlich vor: Die Anklage müsse die Tat genauer beschreiben können.

IS-Kämpfer in einem Propaganda-Video | Bildquelle: AP
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IS-Kämpfer in einem Propaganda-Video. Der Nachweis von Mordvorwürfen ist schwer in einer Region ohne staatliche Kontrolle.

Das Prinzip maximale Abschreckung

Es ist nicht die erste juristische Auseinandersetzung über die Frage, wie die mittlerweile etwa 250 Rückkehrer aus dem syrischen und irakischen Bürgerkriegsgebiet in Deutschland bestraft werden sollen und können. Nach letzter Zählung sind es mehr als 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten. In den Bundesländern sind es noch einmal doppelt so viele.

Geht es nach dem Generalbundesanwalt, sollen möglichst viele Rückkehrer nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden, sondern auch wegen Mordes, versuchten Mordes oder Beihilfe zum Mord. Dies soll auch dann geschehen, wenn die Namen der vermeintlichen Opfer unbekannt sind oder die deutschen Dschihadisten nur an der Front auf ihren Einsatz gewartet oder einen Krankenwagen gesteuert haben. Die Ankläger sehen dies als Beitrag zur Mord-Maschinerie der Islamisten. Wer auch immer daran beteiligt war, soll für viele Jahre ins Gefängnis. Es ist das Prinzip der maximalen Abschreckung.

Beihilfe zum Mord

Der Karlsruher Linie sind Gerichte bisher unterschiedlich gefolgt. Einen ersten Erfolg erzielte der Generalbundesanwalt im vergangenen Juli im Prozess gegen den Münchner Islamisten Harun P., der zuvor drei Lehren abgebrochen hatte. Das Oberlandesgericht verurteilte den Syrien-Rückkehrer wegen versuchtes Mordes und Beihilfe zum Mord in 400 Fällen zu elf Jahren Haft.

Die Beihilfe begründete der Senat damit, dass der Münchner beim Sturm auf das Zentralgefängnis im syrischen Aleppo Teil einer Reserveeinheit der Islamisten-Miliz Junud-al-Sham war. Damit, so das Gericht, konnten sich die angreifenden Terroristen auf das "Gefühl verlassen, Verstärkung stehe bereit." Bei anderer Gelegenheit zündete Harun P. eine Mörser-Granate, ihm sei "langweilig" gewesen. Obwohl die Richter nicht feststellen konnten, ob das Sprengmittel überhaupt gezielt abgeschossen worden war, reichte es ihnen für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

Der Bundesgerichtshof hat das Wort

Ehemaliger IS-Kämpfer vor Gericht | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Über den Fall Ayoub B. entscheidet nun der Bundesgerichtshof.

Vor dem Oberlandesgericht in Celle versuchten es die Karlsruher Ankläger mit einer ähnlichen Argumentation: Der aus Wolfsburg stammende IS-Freiwillige Ayoub B. hatte gestanden, bei einem Gefecht im Juli 2014 in der irakischen Provinz Anbar als Fahrer eines Krankenwagens dabei gewesen zu sein.

Auch damit sei er Teil der kämpfenden Truppe gewesen, argumentierte der Generalbundesanwalt: Die Kämpfer seien durch das Wissen um Verletztentransporte in ihrem Entschluss zur Tatbegehung bestärkt worden. Der Senat sollte B. darauf hinweisen, dass nun auch eine Verurteilung wegen eines Morddeliktes in Frage käme. Die Richter aber lehnten ab, das reiche nicht, auch, weil die fanatischen Islamisten doch vermutlich ohnehin bereit gewesen seien, so schnell wie möglich ins "Paradies" einzuziehen. Nun will der Generalbundesanwalt in Revision gehen. Damit hat dann der Bundesgerichtshof das Wort.

Kein Mordvorwurf

Im Fall Kerim B. fällte der Bundesgerichtshof bereits eine Entscheidung. Der Prozess gegen B., 23, wird am 2. März vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnen. B besitzt einen deutschen und einen türkischen Pass und ist an der Grenze zu den Niederlanden bei Kleve aufgewachsen. Im März 2013 reiste er nach Syrien aus, wo er sich laut Ankläger einer Kampfeinheit des IS angeschlossen, an Einsätzen teilgenommen und Wachdienste übernommen haben soll.

2014 kehrte er für fünf Monate nach Deutschland zurück. Unter anderem ließ er sich in einem Krankenhaus behandeln. Im Juli 2014 reiste er aber wieder nach Syrien aus. Im Januar 2015 wurde er bei seiner Rückkehr festgenommen. Der Mordvorwurf gegen B. wird nun nicht verhandelt, doch die Richter werden klären wollen, was es mit seinen Aussagen gegenüber seiner Freundin und dem Mitgefangenen auf sich hat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Februar 2016 um 11:15 Uhr.

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