Kurdischer Peschmerga-Kämpfer bei Mossul | Bildquelle: AFP

Debatte über Lieferungen an Kurden Bleiben die Waffen bei den Richtigen?

Stand: 21.01.2016 11:40 Uhr

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak später nicht in anderen Konflikten verwendet werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier räumte ein, es gebe das Risiko, dass Waffen auch in künftigen anderen Kriegen gebraucht würden. Die Regierung werde ihre Entscheidung deshalb so treffen, dass "keine Waffenlager angelegt werden". Er ließ jedoch offen, auf welchem Weg dies geschehen soll.

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Der Bundestag wird am 1. September in einer Sondersitzung nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel über die Waffenlieferung beraten. Die Entscheidung trifft die Regierung aber allein. Im Gespräch sind etwa Handfeuerwaffen, mit denen die Kurden die IS-Miliz zurückdrängen sollen. Merkel hatte gestern im ARD-Sommerinterview nochmals den Ausnahmecharakter der geplanten Lieferungen betont.

Waffen sollen nicht in Hände der PKK gelangen...

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verteidigte die Lieferungen ebenfalls. Ursprünglich hatte er sie abgelehnt. Es gehe darum, einen Genozid zu verhindern, sagte der CSU-Politiker jetzt der "Augsburger Allgemeinen". Auch Müller forderte jedoch, dafür zu sorgen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände gerieten - zum Beispiel in die der in Deutschland verbotenen PKK. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, man müsse über Bedingungen reden, damit die Waffen nicht weitergegeben würden. Kauder hält sich gerade in der irakisch-kurdischen Hauptstadt Erbil auf.

...doch Union ist in dieser Frage nicht einig

Die Union ist sich in dieser Frage jedoch nicht einig. So hatte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sogar erwogen, Waffen direkt an die PKK zu liefern. "Es geht zuallererst um den Schutz vor Pogromen, um das Überleben von Menschen", sagte er zur Begründung.

Zugleich halten es Experten für wahrscheinlich, dass von Deutschland an die Peschmerga gelieferte Waffen auch gegen den Willen der Bundesregierung bei der PKK landen. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans kämpft bereits jetzt Seite an Seite mit den irakischen Kurden. So waren es zum Beispiel PKK-Mitglieder, die Tausende vor den IS-Terroristen ins Sindschar-Gebirge geflüchtete Jesiden retteten.

Stegner: "Viele SPD-Mitglieder teilen meine Bedenken"

SPD-Vize Ralf Stegner forderte eine breite Debatte in seiner Partei über Waffenlieferungen in den Irak. Er trat in der "Saarbrücker Zeitung" dem Eindruck entgegen, dass seine ablehnende Haltung nur eine Einzelmeinung in der SPD sei. Viele Sozialdemokraten teilten seine Bedenken. Bis auf Stegner hatten am Wochenende alle Präsidiumsmitglieder der SPD-Spitze der Waffenlieferung zugestimmt.

Grüne: Gleich mehrere Tabubrüche

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Bundestagsabstimmung über die Lieferungen. Die Entscheidung müsse unabhängig von gesetzlichen Grundlagen "auf breitem Boden" gefällt werden. Nouripour sieht in den geplanten Waffenlieferungen nach eigenen Worten mehrere Tabubrüche: "Ich glaube, dass der größte von allen tatsächlich ist, an nichtstaatliche Akteure liefern zu wollen. Das hat es so noch nicht gegeben."

Nouripour bezweifelt, ob tatsächlich Waffen an die Kurden geliefert werden können. Die Bundesregierung wolle nur mit dem Einverständnis der Zentralregierung des Iraks Waffen liefern - diese sei aber gegen die Lieferungen an die Kurden, sagte er.

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