Eine Holzbank mit der Aufschrift "Willkommen" steht auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle in Suhl (Thüringen) | Bildquelle: dpa

Geplantes Integrationsgesetz Was ist neu an de Maizières Vorschlägen?

Stand: 30.03.2016 16:55 Uhr

Welchen Anspruch auf Unterstützung hat ein Flüchtling nach seiner Anerkennung - und was muss er im Gegenzug leisten? Um das klar zu regeln, will Innenminister de Maizière im Mai ein Integrationsgesetz vorlegen. Alex Krämer fasst die wichtigsten Vorschläge zusammen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Der Besuch eines Integrationskurses ist schon jetzt Pflicht für alle, die für längere Zeit nach Deutschland kommen und kein Deutsch sprechen. In dem Kurs geht es um das Lernen der Sprache, aber auch darum, wie das Leben in Deutschland funktioniert: Wer ist wofür zuständig? Welche Rechte haben Männer und Frauen? Auch einen Überblick über deutsche Geschichte gibt es.

Die meisten Flüchtlinge, denen die Kurse angeboten werden, besuchen sie auch, sagt Tobias Plate, Sprecher des Bundesinnenministeriums. Manche aber eben auch nicht.

Integrationskurs und Aufenthaltserlaubnis verknüpfen

Ziel des Innenministeriums ist es, die Pflicht zum Besuch des Integrationskurses wirklich durchzusetzen. Dazu gibt es schon heute einige Möglichkeiten. So können die Behörden Sozialleistungen kürzen oder sogar Strafen verhängen. Innenminister Thomas de Maizière möchte aber noch mehr. Er will den Integrationskurs und die Aufenthaltserlaubnis miteinander verknüpfen.

Auch das ist grundsätzlich schon heute möglich: Nimmt ein Ausländer nicht an einem Integrationskurs teil, obwohl er das müsste, können ihm die Ausländerbehörden eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verweigern. Auch dann, wenn er schon lange in Deutschland lebt und eigentlich Anspruch darauf hätte.

Flüchtlinge genauso behandeln wie andere Ausländer

Klingt so, als sei hier eine Neuregelung überflüssig - es ist ja alles eigentlich schon da. Das stimme aber nicht, sagt Ministeriumssprecher Plate. Die Regelung gelte nicht für Flüchtlinge, sondern für Ausländer im Allgemeinen. "In einer anderen Vorschrift ist eine Privilegierung enthalten", so Plate. De Mazière habe nun die Frage aufgeworfen, "ob man diese Privilegierung, die bisher für Flüchtlinge besteht, aufheben soll. Es handelt sich hier also schon um etwas Neues."

Anerkannte Flüchtlinge würden dann genauso behandelt wie andere Ausländer: Verweigern sie die Teilnahme am Integrationskurs, erhalten sie nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Doch selbstverständlich könne ein nicht absolvierter Besuch eines Integrationskurses jemanden nur dann zum Vorwurf gemacht werden, wenn dieser tatsächlich möglich gewesen wäre. "Deswegen arbeiten wir daran, die Kurse auszubauen. Schon im letzten Jahr wurden die Mittel dafür für dieses Jahr deutlich aufgestockt", so Plate. Und er werde "sicher kein Geheimnis verraten", wenn er sage, "dass eine erneute deutliche Aufstockung angestrebt ist." Und so steht es auch schon in den Eckwerten für den nächsten Haushalt, die das Bundeskabinett gerade beschlossen hat.

Die Wohnsitzauflage ist der wichtigste Vorschlag

Nichts mit dem Integrationskurs zu tun hat der dritte wichtige Vorschlag des Bundesinnenministers - die sogenannte Wohnsitzauflage.

Dabei geht es darum, nicht mehr nur Asylbewerbern ihren Wohnort vorzuschreiben, solange ihr Verfahren läuft - sondern auch anerkannten Flüchtlingen vorzuschreiben, wo sie vorerst bleiben sollen. Das soll aber nur für diejenigen betreffen, die Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen. "Nach den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums soll eine solche Wohnsitzauflage nur für solche Flüchtlinge gelten, die ihren Lebensunterhalt nicht selber sichern können", erläutert Plate. Sobald sie dies könnten, gelte die Wohnsitzauflage nicht mehr." Den KFZ-Mechaniker, der einen Job in Stuttgart bekommt, wird man also nicht dazu verpflichten, trotzdem in der Uckermark zu bleiben.

Ziel der Wohnsitzauflage ist es, zu verhindern, dass nach der Anerkennung alle Flüchtlinge in die Ballungsräume ziehen und sich soziale Probleme dort konzentrieren. Für diesen Punkt bekommt de Maizière am meisten Zustimmung - aus der SPD, aber zum Beispiel auch vom Städte- und Gemeindebund.

Integrationsgesetz: Was ist neu an de Maizières Vorschlägen?
A. Krämer, ARD Berlin
30.03.2016 14:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. März 2016 um 16:25 Uhr

Darstellung: