Bundesinnenminister de Maizière  | Bildquelle: AP

De Maizière im ARD-Interview Sanktionen für Integrationsverweigerer

Stand: 26.03.2016 15:51 Uhr

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll sich integrieren müssen. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit. Eckpunkte nannte Innenminister de Maizière im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: So sollen Verweigerer keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis bekommen.

Rund eine Million Flüchtlinge sind laut Bundesregierung im Vorjahr nach Deutschland gekommen. Sie müssen integriert werden, die Sprache lernen, einen Job finden. Doch Integration soll nicht freiwillig sein, sondern gilt als Voraussetzung, um in Deutschland dauerhaft zu leben. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetz. Im Mai soll es vorgelegt werden.

Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio nannte Innenminister Thomas de Maizière nun Eckpunkte. So soll etwa Flüchtlingen, die sich Integrationsanstrengungen entziehen, die dauerhafte Niederlassungserlaubnis verweigert werden. Die bisher geltende Rechtslage müsste entsprechend geändert werden.

"Für diejenigen, die sich weigern, Deutsch zu lernen, (…) die Arbeitsangebote ausschlagen (…) kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist", so der CDU-Politiker. Er wolle erreichen, "dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf."

Sabine Rau, ARD Berlin, im Gespräch mit Innenminister de Maizière
26.03.2016

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Wohnsitzauflage gegen Gettobildung

Die Große Koalition plant außerdem eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge, um Gettobildung zu vermeiden. "Deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort aufhalten, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält", sagte de Maizière. Wer sich nicht an die Wohnsitzauflage halte, werde keine soziale Unterstützung mehr bekommen.

Auch der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, unterstützt die Pläne für eine Residenzpflicht für Asylbewerber. Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Wohnsitzauflage unter Bedingungen für rechtmäßig erklärt.

Innenminister de Maizière plant Integrationsgesetz
tagesthemen 23:25 Uhr, 26.03.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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