Integrationskurs für Frauen in Sachsen-Anhalt. | Bildquelle: dpa

SPD protestiert gegen Pläne CDU-Integrationspapier entzweit Koalition

Stand: 14.02.2016 16:27 Uhr

Der Streit über das Asylpaket II ist gerade mühsam beigelegt, da gefährdet ein neues CDU-Papier zur Integration den fragilen Koalitionsfrieden. Ausnahmen vom Mindestlohn, verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge, höhere Hürden für ein Bleiberecht - die SPD macht da wohl kaum mit.

Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand morgen beschließen will. Ausgearbeitet wurde es von der rheinland-pfälzischen Wahlkämpferin und CDU-Vize Julia Klöckner, CDU-Vize Thomas Strobl und Generalsekretär Peter Tauber.

Nach dem Willen der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration "dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen", heißt es in dem Papier.

CSU-Integrationspapier entzweit Koalition
tagesschau 20:00 Uhr, 14.02.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Spätestens nach drei Monaten müsse der Zugang zum Bildungssystem offen stehen, heißt es in dem Papier, das verschiedenen Nachrichtenagenturen vorliegt.

Höhere Hürden beim Aufenthaltsrecht

Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat. "Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht", unterstrich CDU-Vize Strobl in der "Bild am Sonntag".

Aus der SPD kam umgehend Protest. "Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen", legte sich SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der "Bild am Sonntag" fest. "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht." Auch Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als "untauglich" ab.

Gesprächsbereit zeigte sich der Koalitionspartner jedoch beim Aufenthaltsrecht. Prinzipiell sei die SPD auch für das Prinzip "Fördern und Fordern", um die Integration voranzutreiben, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. In die geplanten Beratungen in der Koalition sollten auch die Vorschläge zur Integration mit einfließen, die die SPD bereits vor zwei Monaten vorgelegt hatte.

Die Arbeitgeber begrüßten die CDU-Pläne zum Mindestlohn, forderten aber bei den Ausnahmen noch weitergehende Regelungen: Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollten nicht sechs, sondern zwölf Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden, sagte ein Sprecher des Arbeitgeberverbands BDA dem "Tagesspiegel". Von Gewerkschaftsseite hingegen kam Widerstand. Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge würden zu einem Unterbietungswettbewerb und zu "Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse" führen, sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Stefan Körzell, ebenfalls dem "Tagesspiegel".

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