Flüchtlinge lesen in einer Leipziger Begegnungsstätte in Lehrmaterial

Nach Einigung über Integrationskosten Kommunen mit Kompromiss zufrieden

Stand: 08.07.2016 11:36 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund sieht in der Einigung von Bund und Ländern über die Kosten zur Integration von Flüchtlingen ein "positives Signal". Jetzt ginge es aber darum, dass die Gelder auch bei den Kommunen ankommen.

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Integrationskosten für Flüchtlinge zeigt sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund zufrieden. Geschäftsführer Gerd Landsberg sprach von einem "sehr positiven Signal". Damit hätten sich Bund und Länder zu ihrer finanziellen Verantwortung für die Integration der Flüchtlinge bekannt.

Gleichzeitig fordert der Städte- und Gemeindebund eine gerechte Verteilung der Gelder. "Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch ihren Beitrag leisten und die finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitergeben", sagte Landsberg.

Sieben Milliarden vom Bund an die Länder

Bund und Länder hatten sich gestern nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss bei den Integrationskosten geeinigt. Nach Angaben der Bundesregierung wird der Bund den Ländern für 2016 bis einschließlich 2018 jährlich eine Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll es die bereits in Aussicht gestellte Milliarde für den Wohnungsbau geben. Die Länder hatten zunächst acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr vom Bund gefordert.

Landsberg gab allerdings zu bedenken, dass heute niemand genau sagen könne, wie sich die Integrationskosten tatsächlich entwickeln werden und wie viele Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren nach Deutschland kommen. "Daher ist es zu begrüßen, dass man sich bis Mitte 2018 über eine Anschlussregelung verständigen wird".

Die Kommunen stellen sich trotz aktuell sinkender Flüchtlingszahlen auf steigende Kosten für die Unterbringung ein. Nach einer gestern vorgelegten Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young rechnen Bürgermeister und Kämmerer mit 733.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr von den Kommunen unterzubringen seien. Dafür müssten bis Ende des Jahres die Städte und Gemeinden noch Wohnraum für 460.000 Menschen schaffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2016 um 08:00 Uhr

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