Merkel bei ihrer Rede beim dbb | Bildquelle: REUTERS

Nach dem Berlin-Anschlag Merkel will "Sicherheit in Freiheit"

Stand: 09.01.2017 17:20 Uhr

Kanzlerin Merkel hat schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Die Freiheit wolle sie dafür aber nicht opfern. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas suchen dafür eine gemeinsame Linie bei Fußfesseln und Abschiebehaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem Attentat in Berlin die Innere Sicherheit stärken. Der schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. 

Merkel betonte, dass es richtig gewesen sei, wie die Polizei zuletzt in Köln und anderswo aufgetreten sei. Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hatte kurz danach eine Rassismus-Debatte ausgelöst. 

Debatte über Sicherheitspolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 09.01.2017, Marion Kerstholt, WDR

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Merkel: Freiheitlichen Staat nicht gefährden

Gleichzeitig unterstrich Merkel aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei "Sicherheit in Freiheit", sagte sie. "Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat." Die Bürger selbst, "die gesamte gutmeinende Gesellschaft", sei dabei jetzt gefragt: "Es ist vielleicht auch wieder eine Zeit, wo man deutlich zeigen muss, wofür wir stehen."

"Nationale Kraftanstrengung" für einfachere Abschiebung

In Hinblick auf den Umgang mit islamistischem Gefährdern an, kündigte Merkel an, die Bundesregierung werde "gemeinsame Lösungen in der Großen Koalition" suchen. Sie äußerte die Hoffnung, dass es für solche Lösungen dann auch eine Mehrheit im Bundesrat geben werde.

Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verlangte die Kanzlerin eine "nationale Kraftanstrengung". Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern müsse zügiger erfolgen. Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden Weihnachtsmarktattentäters von Berlin war an fehlenden tunesischen Papieren gescheitert. Er war aus der Haft entlassen worden.

De Maizière und Maas suchen gemeinsame Linie

Vor dem Treffen von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas zu sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Anschlag zeichnet sich ein gemeinsame Linie bei Fußfesseln und Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ab.

"Wenn wir beide ernsthaft miteinander reden, dann gibt es auch meistens gute Ergebnisse", sagte de Maizière mit Blick auf das heutige Treffen mit Maas. Der Justizminister erklärte im ARD Morgenmagazin: "Es ist genug geredet worden, wir müssen die Dinge entscheiden."

Heiko Maas, SPD, zur Inneren Sicherheit
Morgenmagazin, 09.01.2017

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Abschiebehaft bis zu 18 Monate

Nach Worten von Maas will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden könnten. Bislang ist eine Inhaftierung nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint.

De Maizière sprach von einem "guten Vorschlag" des Justizministers. Er freue sich, dass Maas sich seinen Forderungen nach Fußfesseln für islamistische Gefährder nun anschließe. Am Wochenende hatte de Maizière der SPD noch mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, das Sicherheitsproblem könnten die europäischen Länder nur gemeinsam angehen. "Nur so - und nicht im Rückzug auf den Nationalstaat - können wir am meisten für die Sicherheit unserer Bürger erreichen."

Kritik von den Grünen

Die Grünen treten bei Reformen als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin auf die Bremse. Vor einer Gesetzesverschärfung müsse erst belegt werde, dass sich bestehende Verordnungen nicht bewährt hätten, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Was wir nicht mitmachen, ist ein Überbietungswettbewerb mit Vorschlägen für innere Sicherheit", erklärte er mit Blick auf die Pläne de Maizières und der SPD.

Grünen-Chefin Peter zur Sicherheitsdebatte
Morgenmagazin, 09.01.2017

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Grünen-Chefin Simone Peter sprach sich im ARD Morgenmagazin gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Es gehe darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Dies sei im Fall des Berliner Attentäters Amri offensichtlich nicht geschehen. Fußfesseln halte sie für problematisch. Auch für eine breite Videoüberwachung gebe es keine Gesetzesgrundlage, sagte Peter.

Fußfessel ausweiten auch für Gefährder? Diskussion mit vielen Fragezeichen

09.01.2017 20:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 09. Januar 2017 um 08:08 Uhr

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