Vermittlungsausschuss Streit über Wachstumspaket geht in nächste Runde
Auch der Vermittlungsausschuss konnte den Streit über das "Wachstumschancengesetz" nicht lösen. Die Union stimmte einem Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zu. Eine Entscheidung könnte nun Ende März im Bundesrat fallen.
Die Zukunft des "Wachstumschancengesetzes" bleibt in der Schwebe. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Abend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, ist für das Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Am 22. März soll dort angestimmt werden.
Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampelkoalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union hatte ihre Zustimmung zuletzt aber davon abhängig gemacht, dass die Regierung geplante Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt.
Lindner wirft Union Verweigerungshaltung vor
Bundesfinanzminister Lindner warf der Union nach der Sitzung eine Verweigerungshaltung vor. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert, so der Finanzminister. Er habe die Hoffnung, dass es bei der Union in den nächsten Wochen ein Umdenken gebe.
"Am Ende gab es ein sogenanntes unechtes Vermittlungsergebnis", erläuterte der Erste Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), die Entscheidung am Abend im ZDF. "Das heißt eine Mehrheit hat für dieses Gesetz votiert, aber dieses Ergebnis lässt vermuten, dass es nach wie vor im Bundesrat keine Mehrheit für dieses Gesetz gibt." Deswegen müssten die Gespräche mit der Bundesregierung weitergehen, "wie man zu einer umfassenden Entlastung für die Wirtschaft kommt", sagte Frei. "Und das bezieht sich eben nicht nur auf die Wirtschaft im Ganzen, sondern auch auf eine wichtige Branche der Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, es sei ein schlechtes Ergebnis ohne die Zustimmung der Union. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden.
Weitere Gespräche sollen folgen
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte, die Ampel-Regierung habe deutlich gemacht, dass sie mit den Landwirten im Gespräch sei, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Länder erwarteten bis zur Bundesratssitzung am 22. März Vorschläge. Dobrindt sagte allerdings, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis dahin ein substanzielles Ergebnis mit den Bauern vorlegen werde.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hendrik Hoppenstedt, der sich mit Schwesig den Vorsitz des Ausschusses teilt, sagte, die Union wolle die Rücknahme der Kürzungen beim Agrar-Diesel: "Wenn es auf gar keinen Fall der Agrar-Diesel sein darf, dann ist es sicherlich an der Ampel, Vorschläge dafür zu machen, wie eine äquivalente Kompensation aussehen kann."
Grünen sprechen von "taktischen Spielchen" der Union
Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte, die Union habe die Wirtschaft "wegen taktischer Spielchen zur eigenen Profilierung im Regen stehen lassen. "Ich glaube, auch die deutsche Wirtschaft wird dafür keinerlei Verständnis haben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Druck auf CDU und CSU sei nun erheblich.
Der Gesetzentwurf wurde bereits im August vom Kabinett und im November vom Bundestag beschlossen - doch anschließend im Bundesrat gestoppt. Die Länder forderten Änderungen. Sie kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen. Daher lag das Gesetz nun im Vermittlungsausschuss. Dem Gremium lag eine deutlich abgespeckte Fassung vor: Statt wie ursprünglich geplant knapp sieben Milliarden sieht das Gesetz nach Angaben aus Koalitionskreisen nur noch Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro vor.