NATO-Ostflanke Pistorius will 4000 Soldaten in Litauen stationieren
Deutschland ist nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius bereit, "dauerhaft eine robuste Brigade" der Bundeswehr nach Litauen zu verlegen. Im Gespräch seien 4000 Soldaten. Sie sollen die NATO-Ostflanke sichern.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, zusätzliche 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das NATO-Partnerland Litauen zu schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren", sagte Pistorius in Vilnius.
Einen genauen Zeitpunkt für die Stationierung nannte er zunächst nicht. Voraussetzung sei eine entsprechende Infrastruktur vor Ort sowie die "Kompatibilität mit den NATO-Plänen", betonte der Verteidigungsminister. Die Stationierung einer Brigade mit etwa 4000 Soldatinnen und Soldaten "plus Material" sei mit erheblichem Aufwand verbunden, sagte Pistorius.
Verlegung soll schrittweise erfolgen
Er habe sich mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas darauf verständigt, dass die Verstärkung der Brigade Schritt für Schritt "dem Aufwachsen der Infrastruktur folgt". Pistorius hob hervor, dass die Vereinbarkeit der dauerhaften Verlegung mit den Regional- und Operationsplänen der NATO, die noch in der Bearbeitung seien, von zentraler Bedeutung sei.
Deutschland habe seine Position "nicht wirklich verändert", sagte Pistorius wenig später in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Litauens Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius. Was er habe unterstreichen wollen: "Wir sind bereit unter zwei Voraussetzungen."
Erstens müsse für eine Entsendung der Streitkräfte durch die litauische Seite Infrastruktur vor Ort bereitgestellt werden. "Und wir sind auch bereit, die Brigade 41 genau so schnell aufzubauen, wie hier in Litauen die Infrastruktur für diese Truppen entsteht."
Litauen nennt Zieldatum 2026
Nötig sei zweitens die weitere Flexibilität der NATO-Ostflanke. Als Verantwortlichen nannte der Bundesaußenminister den Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO. "Wenn er einverstanden ist, dann werden wir so vorgehen, wie ich das beschrieben habe", so Pistorius.
Nauseda versicherte, Litauen werde seinen Teil der Abmachung so gut und schnell wie möglich erledigen. "Wir vereinfachen die Verfahren, um den Aufbau der Infrastruktur bis 2026 abschließen zu können", sagte er bei der Pressekonferenz. "Aber ich ärger mich natürlich auch nicht, wenn der Verteidigungsminister schon 2025 fertig wird."
Bundeswehr leitet bereits NATO-Verband
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, eine Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden sollen.
Die litauische Regierung hat das vehement gefordert. Die Bundesregierung äußerte sich dazu lange Zeit zurückhaltend. Jetzt gibt es von ihr erstmals eine klare Zusage. Die Bundeswehr ist bereits seit 2017 mit mehreren Hundert Soldaten im litauischen Rukla präsent. Dort führt Deutschland den NATO-Gefechtsverband Enhanced Forward Presence (EFP) mit derzeit etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten, davon knapp die Hälfte aus der Bundeswehr.
Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen bereitgehalten wird. In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1000 Soldatinnen und Soldaten für ein bis zum 7. Juli angesetztes Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt.
"Kein Platz für die kleinste Sicherheitslücke"
Pistorius war ebenso wie Stoltenberg in Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli nach Vilnius gereist. Litauen grenzt an Belarus und die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad.
Staatschef Nauseda hatte bei einem Treffen mit Stoltenberg eine stärkere NATO-Präsenz eingefordert. "Dies ist die Frontlinie der NATO, wo es keinen Platz selbst für die kleinste Sicherheitslücke gibt."