Keine Parität im Kabinett Der Aufschrei bleibt aus
Es ist ein Mann. Mit seiner Entscheidung für Pistorius als Verteidigungsminister bricht Kanzler Scholz sein Paritäts-Versprechen für das Kabinett. Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Frauen?
Am Tag, als Boris Pistorius als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht klar war, sah man die Erleichterung in die Gesichter vieler SPD-Abgeordnete geschrieben. Die einen waren froh, dass sie ihren Ministerposten nicht wechseln mussten, wie beispielsweise Arbeitsminister Hubertus Heil. Andere freuten sich, dass noch ein Niedersachse den Weg nach Berlin finden wird, wie unter anderem der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil.
Und wieder andere waren einfach froh, dass diese Debatte nun vorbei ist. Da erschien es so manchen auch lästig, über Parität zu sprechen und über das Versprechen, dass Kanzler Scholz am 27. November 2020 abgegeben hatte: "Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt."
Ein Jahr besteht nun das Kabinett - und er musste dieses Versprechen schon brechen. Jetzt werden neun Männer und sieben Frauen im Kabinett sitzen, der Kanzler nicht mitgezählt. Jetzt könnte man den großen Aufschrei vor allem der jungen SPD-Frauen erwarten. Noch vor einem Jahr wurden sie als die "jungen Wilden" bezeichnet, die Jusos, die nun vieles verändern wollen.
Lambrecht geht, ein Mann kommt. Der Kanzler wollte es so.
Schweigen. Kein Kommentar
Doch es kommt nichts. Gerade mal eine junge Sozialdemokratin hat in der internen Fraktionssitzung das Thema Parität angesprochen: Ja, man trage die Entscheidung für Pistorius durchaus mit, aber weise nochmal auf die Wichtigkeit von Parität hin.
Nach außen herrscht weitgehend Stille - man will die Kanzler-Entscheidung wohl nicht infrage stellen. So hört man auch nichts von der Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal - Schweigen, kein Kommentar.
Noch vor der Kanzler-Entscheidung warnte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl: "Fifty-Fity muss weiter gelten, dafür steht die SPD." Eine Gesellschaft, die über 50 Prozent aus Frauen bestehe, müsste sich auch im Kabinett spiegeln. Soweit die Forderung. Doch kurz nach der Entscheidung hörte man auch von dieser Frauen-Vereinigung erstmal keine Reaktion. Sie schien abgetaucht zu sein. Auf Nachfrage wird auf einen Tweet der Abgeordneten Noichl hingewiesen. Sie respektiere die Entscheidung des Kanzlers, wünsche dem neuen Verteidigungsminister eine gute Hand. Die Forderung bleibe aber und das 50/50-Versprechen müsse bei der nächsten möglichen Umbesetzung korrigiert werden. Das Thema Parität also erstmal auf Wiedervorlage.
Kritik kommt von den Grünen
Den Grünen ist das zu wenig, sie äußern mehrfach, wie wichtig die Parität bei der Nachbesetzung gewesen sei. "Ein SPD-Kanzler hat keinen Platz an seinem Kabinettstisch für starke Frauen", heißt es beispielsweise auf Twitter von der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel. Und auch Nyke Slawik, Grünen-Abgeordnete, kritisiert, dass ja gleich mehrere äußerst qualifizierte Frauen im Gespräch gewesen seien. "Schade, dass der Kanzler und die SPD das selbstgesteckte Ziel Parität im Kabinett aufgegeben haben", kommentiert sie auf Twitter.
Die Frau, die als mögliche Kandidatin für den Job als Verteidigungsministerin gehandelt wurde, die Wehrbeauftragte Eva Högl, will das Thema Parität nicht kommentieren. Im ZDF-Interview weicht sie der Frage aus, ob die SPD-Frauen nun sauer seien. Die Liste der Frauen, die nicht kommentieren wollen oder ausweichen, ließe sich weiterführen.
Ja zu Pistorius, ja zur Parität
Das Paritäts-Thema ist kein einfaches. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will es "nicht schönreden", dass die Parität nun nicht gewahrt ist, erklärt er in der ARD. Aber: Es sei eine Einzelentscheidung für eine Personalie, die schnell vom Kanzler gefällt werden musste. Eine Formulierung, die man nun häufig aus der SPD hört. Heißt: Der Kanzler wollte es nun einmal so.
So verteidigt auch Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Personalie. Es sei eine kluge Entscheidung, Pistorius könne Menschen mitnehmen, er sei der Richtige. Das Thema Parität bleibe auf der Agenda der SPD, es sei ja auch ein ureigenes SPD-Thema, in dem Bereich habe die Partei schon viel erkämpft. Parität erwarte man im Übrigen auch von den anderen Koalitionspartnern in der Ampel. Und so zeigt die SPD vor allem auf die FDP, die drei Männer und eine Frau ins Kabinett geschickt hat.
Doch klar ist, dass der Kanzler an seinem Paritäts-Versprechen weiter gemessen wird. Was also, wenn SPD-Innenministerin Nancy Faeser nach Hessen wechseln sollte, als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl? Sollte sie komplett nach Hessen gehen, kann man das Innenministerium nicht an einen Mann vergeben - da sind sich die SPD-Frauen zumindest einig. Und der Kanzler? Der wird vermutlich seine Entscheidung über eine mögliche Nachfolge-Regelung mitteilen - wenn er findet, dass es soweit ist.