Kabinettsklausur in Meseberg Demonstrative Einigkeit zum Abschluss
Nach den jüngsten Streitigkeiten nimmt die Bundesregierung Schwung für die zweite Halbzeit der Wahlperiode. Zum Abschluss der Klausurtagung auf Schloss Meseberg zeigten sich die Koalitionspartner betont geschlossen.
Zum Abschuss der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg haben die Spitzen der Koalition eine positive Bilanz gezogen. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bewerteten die Klausur als gut - sowohl atmosphärisch als auch inhaltlich, wie Habeck bei einer Pressekonferenz betonte.
Laut Scholz ist ein Vorsatz der Ampelkoalition nach Meseberg eine "geräuschlosere Zusammenarbeit". Wesentlicher Vorteil der Ampel-Regierung sei, dass viel Liegengebliebenes abgearbeitet werde. "Aber es ist dann so, dass wir schon uns vorgenommen haben, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Scholz.
Scholz: Müssen weiter dranbleiben
Bundeskanzler Scholz bilanzierte, man habe Beschlüsse gefasst - werde bei Themen wie dem Bürokratieabbau aber "weiter dranbleiben". Grundsätzlich sei es bei den Gesprächen um die Modernisierung des Landes gegangen.
Vizekanzler Habeck warnte vor Angstmacherei und Populismus. Er betonte, verschiedene Blickwinkel seien eine Stärke. So könne man voneinander lernen. Der "Geist der Klausur" sei ihre Geschlossenheit gewesen, führte Habeck weiter aus.
Auch Künstliche Intelligenz Thema
Bundesfinanzminister Lindner hob neben den Beschlüssen, die die deutsche Wirtschaft entlasten sollen, auch eine "inspirierende Diskussion" zum Thema Künstliche Intelligenz hervor. Er bezeichnete das Thema als Teil einer "industriellen Revolution". Auch Lindner sprach davon, gute Beschlüsse gefasst zu haben. Zum allgemeinen Umgangston sagte der Minister:
Wir sind eine Regierung, wo gehämmert und geschraubt wird. Das führt zu Geräuschen, aber es kommt auch etwas dabei raus".
Diese Regierung kenne die Lange im Land, sie kenne die Situation der Wirtschaft, ergänzte Lindner - und sie reagiere darauf. Damit verweist Lindner auf einen der Beschlüsse der Klausur, mit dem Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht werden sollen.
Industriestrompreis sorgt für Uneinigkeit
Eine klare Positionierung zum in der Ampel-Koalition umstrittenen Industriestrompreis vermied der Kanzler. Auf eine Frage nach einem staatlich subventionierten Strompreis verwies Scholz nach der Kabinettsklausur auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise. "Die Frage der Sicherung einer billigen Energieversorgung ist ein Dauerthema der Regierung", sagte Scholz. Deswegen sollten etwa Erneuerbare Energien und Netze ausgebaut werden. Der Vorschlag für den Industriestrompreis kam von Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner lehnt ihn ab.
Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister waren zwei Tage lang auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur insgesamt fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammengekommen.