Anfrage ans BKA Warum der Verfassungsschutz nach Maaßen fragt
Der Verfassungsschutz soll beim BKA im Rahmen einer Erkenntnisabfrage Daten zu Hans-Georg Maaßen erbeten haben. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Was steckt dahinter - und was ist eine Erkenntnisabfrage?
Was ist passiert?
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Erkenntnisabfrage zu Hans-Georg Maaßen an das Bundeskriminalamt herangetreten sein. Anlass war dem Bericht zufolge, dass Maaßen auf dem Radar der BKA-Ermittler erschienen war. Diese sollen ein Telefonat mitgehört haben: Maaßen sei von einer Person angerufen worden, die im Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe rund um den Prinzen Reuß im Fokus der Ermittler stehen soll. Die Gruppe war im Dezember ausgehoben worden, weil sie einen Staatsstreich geplant haben soll.
Die beteiligten Behörden äußern sich nicht, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren und um personenbezogene Daten handelt. Auch das Bundesinnenministerium erteilt deshalb keine Auskunft.
Was ist eine Erkenntnisabfrage?
Bei einer Erkenntnisabfrage wendet sich eine Sicherheitsbehörde an eine andere mit der Frage, welche Erkenntnisse zu einer bestimmten Person oder einem Sachverhalt vorliegen. Bei Ermittlungsverfahren ist das nichts Ungewöhnliches. In der Regel geht es darum auf diese Weise zu sehen, ob Erkenntnisse, die eine andere Behörde gewonnen hat, sich mit eigenen Erkenntnissen ergänzen. Ein derartiger Informationsaustausch zwischen den Behörden ist zunächst einmal völlig normal.
Was sagt Hans-Georg Maaßen?
Maaßen wird in dem "Bild"-Bericht mit der Äußerung zitiert, dass er von der Erkenntnisabfrage ans BKA zu seiner Person wisse - woher auch immer. Gleichzeitig meldete er sich nach der Veröffentlichung beim Twitter-Nachfolger X zu Wort und kritisierte die Überwachung des Telefonats scharf, wie auch die Erkenntnisabfrage durch das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Person, die im Fokus des BKA steht, werde in dem Ermittlungsverfahren als Zeuge geführt und habe ihn in seiner Eigenschaft als Anwalt angerufen. Das Abhören des Telefonats sei deshalb rechtswidrig. In dem Zeitungsbericht kündigte er an, sich beim Bundesamt für Verfassungsschutz erkundigen zu wollen, ob dort Daten über ihn gespeichert seien. Diese Möglichkeit hat er. Der Verfassungsschutz muss ihm Auskunft erteilen, allerdings nicht mitteilen, was genau gespeichert ist.
Wie steht der Verfassungsschutz zu Maaßen?
Das Verhältnis zwischen Hans-Georg Maaßen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident er von 2012 bis 2018 war, ist zerrüttet. Maaßen gilt als Persona non grata, wird zu Veranstaltungen des Bundesamts nicht eingeladen. Der amtierende Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte im Januar, dass Äußerungen von Maaßen "sehr radikal" seien, wie man sie "nur vom äußerst rechten Rand politischer Bestrebungen" kenne, mitunter seien sie eindeutig antisemitisch. Die CDU hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen auf den Weg gebracht, war damit jedoch gescheitert.