Streit in der Linkspartei Der Ton wird schärfer
Nach dem Rücktritt von Co-Fraktionschefin Mohamed Ali äußern die Bundestagsabgeordneten Dagdelen und Ernst heftige Kritik an der Parteispitze. Der Konflikt um Wagenknecht tritt immer offener zutage - und könnte das Ende der Fraktion bedeuten.
Im Streit um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre mögliche Parteineugründung verschärft sich der Ton in der Partei. Nachdem Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Sonntagabend ihren Rückzug von der Fraktionsspitze erklärt hatte, äußerten die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Klaus Ernst harte Kritik gegen die Parteispitze. Beide gelten als Unterstützer Wagenknechts.
Dagdelen warf der Parteiführung vor, Politik "für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern" zu machen. Ausgegrenzt würden all diejenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung einsetzten, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Ernst verteidigt Wagenknecht erneut
Ernst sieht "eine große Truppe politikunfähiger Clowns" in der Linkspartei. Damit meine er Teile des Vorstands, aber auch der Basis. Bei der Linken stünden Themen wie Arbeitsbedingungen, Löhne, Renten oder Bildung nicht mehr im Mittelpunkt, sagte er dem BR. "Es gibt Leute in der Partei, deren Kontakt zur Arbeit sich darauf beschränkt, dass sie mal als Schüler oder Student ein Regal bei Aldi eingeräumt haben", so Ernst.
Der Politiker verteidigte erneut Wagenknecht gegen Kritik. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende repräsentiere "wahrscheinlich mehr als jeder andere in dieser Partei" den Gründungskonsens der Linken. Ernst bekräftigte erneut, Wagenknecht unterstützen zu wollen, falls sie ihre Pläne zur Gründung einer eigenen neuen Partei umsetzen sollte. Ein Fraktionsaustritt sei für ihn aber "momentan kein Thema".
Status als Fraktion auf der Kippe
Mohamed Ali hatte ihren Rücktritt am Sonntag ebenfalls mit dem Umgang der Parteiführung mit Wagenknecht begründet.
Sollte Wagenknecht ihre Ankündigung wahr machen und bis zum Jahresende eine eigene Partei gründen, würde dies die Linkspartei im Bundestag sehr wahrscheinlich ihren Status als Fraktion kosten. Sobald nur zwei Abgeordnete Wagenknecht folgen, wäre die für eine Fraktion erforderliche Abgeordnetenzahl von 37 nicht mehr gegeben. Die Linke stellt derzeit 39 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.