Vorschlag der Bundestagsfraktion Grüne wollen Milliarden in Bauförderung investieren
Die Ampelkoalition diskutiert über Maßnahmen, mit der die Konjunktur wieder Schwung aufnehmen soll. Die Grünen-Bundestagsfraktion macht nun einen neuen Vorschlag: Sie plant Milliardeninvestitionen besonders zur Stärkung der Bauwirtschaft.
Zur Belebung der schwächelnden Konjunktur schlagen Spitzenvertreter der Grünen-Bundestagsfraktion ein Investitionsprogramm mit besonderem Fokus auf die Baubranche vor. "Wir gehen als Bund kräftige Schritte voran und stellen die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Mrd. Euro zur Verfügung", heißt es in einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie der beiden Vizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.
Das Geld soll nach Vorstellungen der Grünen-Politikerinnen und -Politiker insbesondere aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern.
Es brauche einen Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima, erklärte Dröge. "Deshalb schlagen wir ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Bauwirtschaft und Industrie vor, indem wir insbesondere die staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung deutlich erhöhen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben."
Erhöhte Förderung für energetische Sanierung
Konkret soll die Förderung der Investitionskosten für die energetische Gebäudesanierung auf 30 Prozent verdoppelt werden, mit einem Schwerpunkt auf die energetisch schlechtesten Gebäude. Auch die Förderung für Sanierungen von Mehrfamilienhäusern soll erhöht werden, zudem sollten gemeinnützige Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäuser, Seniorenheime, Sportstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen bei der energetischen Sanierung unterstützt werden.
Beim sozialen Wohnungsbau wollen die Politikerinnen und Politiker "die Mittel weiter erhöhen und zugleich dafür sorgen, dass Sozialwohnungen so lange wie möglich mietpreisgebunden bleiben", heißt es in dem Papier. Darüber hinaus wollen sie die Bundesförderung für die Sanierung öffentlicher Gebäude in Kommunen ausweiten.
Die Förderung soll auch für Einzelmaßnahmen wie moderne Fenster und Türen erhöht werden. "Menschen in den zugigsten Häusern bekommen die Folgen der Energiekrise am stärksten zu spüren", erklärte Verlinden.
"Raus aus der teuren fossilen Abhängigkeit"
Zudem sprachen sich die Politikerinnen und Politiker für den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis aus sowie für eine Ausweitung der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Klima-Investitionsprämie.
Auch vor dem Hintergrund des massiven US-Wirtschaftsförderprogramms "Inflation Reduction Act" warnte Audretsch: "Weltweit setzen Regierungen auf Investitionen, zaudernd am Rande stehen können wir uns nicht leisten. Wir müssen raus aus der teuren fossilen Abhängigkeit, wir dürfen Klimatechnologien, die wirtschaftlichen Chancen einer erneuerbaren Zukunft nicht den USA oder China überlassen."
Die FDP lehnt sowohl den Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. "Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen", räumte Dröge am Dienstag im ZDF ein. Man teile innerhalb der Bundesregierung aber das Ziel, Investitionen stärken zu wollen.