Bund-Länder-Treffen Viele Themen auf der langen Bank
An Gesprächsstoff hat es nicht gemangelt, und dennoch ist am Ende des Bund-Länder-Treffens wenig Zählbares rausgekommen. Aus Sicht der Länder liegt das vor allem am Bund. Der komme bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben nur schleppend voran.
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, dachten sich wohl die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und brachten Olaf Scholz zum Bund-Länder-Treffen einen Präsentkorb mit. Schließlich hatte der Bundeskanzler am Vortag Geburtstag. Und die Länderchefs hatten viele drängende Fragen mit nach Berlin gebracht, auf die sie vom Kanzler und seinen Bundesminister auch Antworten erwarteten.
Dass Scholz seinerseits Geschenke an die Länderchefs verteilen würde, davon war nicht auszugehen. Stattdessen wurden die Erwartungshaltungen schon im Vorfeld von allen Seiten gedrosselt.
Zu langsam bei der Planungsbeschleunigung
So ist schon die Verabredung zu einer Sonderministerpräsidentenkonferenz nach der Sommerpause einer der wenigen konkreten Beschlüsse, der bei diesem turnusmäßigen Treffen im Kanzleramt zu Papier gebracht wurde. Dort soll dann der Pakt zur Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern vorangebracht werden.
Dabei hatten sich beide Seiten eigentlich schon Ende September vergangenen Jahres darauf verständigt, vor allem Windräder, Solaranlagen und Stromtrassen schneller genehmigen und bauen zu wollen. Doch passiert ist seither nichts. Zwar wurde eine gemeinsame Bund-Länder-Gruppe eingesetzt. Diese hat aber bislang nicht ein einziges Mal getagt.
Die meisten Ministerpräsidenten machen dafür den Bund verantwortlich, der bei seinen regierungsinternen Abstimmungen zwischen den Ampelpartnern nicht vorangekommen sei. Die stünden aber kurz vor dem Abschluss, ließ der Kanzler wissen. Einem neuen Anlauf nach den Sommerferien stünde daher nichts mehr im Wege.
Optimismus bei den Flüchtlingskosten
Optimistisch zeigten sich alle Seiten bei der künftigen Finanzierung der Flüchtlingskosten. Über die Verteilung verhandeln Bund und Ländern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ergebnisse waren für diese Ministerpräsidentenkonferenz noch nicht erwartet worden.
Das hindert den nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst aber nicht daran, den Druck auf den Bund zu erhöhen. Der habe die Arbeit an einem "atmenden System" anerkannt, so der CDU-Mann. Bedeutet: Die Hilfen richten sich nach den Flüchtlingszahlen. Nachfragen lächelt der Kanzler lieber weg und verweist darauf, dass die Entscheidung erst im November fallen soll.
Noch mehr vertagte Themen
Ebenfalls noch nicht beantwortet wurde auf diesem Bund-Länder-Gipfel die Frage nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Die Länder wollen, dass Haus- und Wohnungseigentümer sich gegen Starkregen, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen versichern müssen. Im Bund ist vor allem die FDP dagegen und begründet das mit der Sorge vor steigenden Wohnkosten. Es dürfte aber wohl auch an den möglichen Belastungen für die Versicherungswirtschaft liegen.
Richten soll es auch hier ein neuer Anlauf. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Ländern zugesagt, sämtliche Optionen noch einmal zu prüfen. Dazu zählt auch die Möglichkeit für eine Pflichtversicherung.
Kürzt der Bund bei Städten und Gemeinden?
Ebenfalls nur vertröstende Worte gab es von Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner auf Nachfragen zu den aktuell noch laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund. Die Länderchefs befürchten, dass auch bei den Bund-Länder-Programmen der Rotstift angesetzt wird. Städte und Gemeinden würden damit weniger Zuschüsse etwa für die Aufwertung ihrer Innenstädte oder für den Küstenschutz an Nord- und Ostsee erhalten. Doch weder Scholz noch Lindner wollten sich festlegen, was der ein oder andere dann eher als Bestätigung für Kürzungen interpretierte.
Und obwohl am Ende viele Punkte offen und einige Fragen unbeantwortet blieben, zeigten sich die meisten Länderchefs zufrieden mit dem Treffen. Vielleicht, weil es nach den langwierigen und kräftezehrenden Verhandlungen der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen zu Corona oder Flüchtlingen eine willkommene Abwechslung war. Die Erwartungshaltung an den nächsten gemeinsamen Termin dürfte jedoch wieder eine andere sein.