Munitionsmangel bei der Bundeswehr Abwarten und gucken?
Die deutsche Bundeswehr leidet unter einem massiven Mangel an Munition. Kritik hatte es deshalb schon von SPD-Chef Klingbeil gegeben. Nun fand ein Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie statt.
Stell dir vor es ist Krieg und die Munition geht aus. In Deutschland womöglich bereits nach wenigen Tagen? "Also ich weiß sehr genau, dass wir die Frage nicht beantworten werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dazu. "Nicht, weil wir es nicht nur nicht können, sondern weil es auch eine Information ist, die eingestuft ist."
Eingestuft heißt: sicherheitsrelevant. Deshalb möchte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht äußern. Kein Geheimnis ist dagegen, dass es in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro braucht, um ausreichend Munition gemäß der NATO-Vorgaben einzukaufen. Die besagen: Es sind Reserven für 30 Tage Kriegsführung vorrätig zu halten.
Klingbeil kritisiert Rüstungsindustrie
SPD-Chef Lars Klingbeil findet, die Rüstungsindustrie hätte sich darauf spätestens seit der Zeitenwender-Rede des Kanzlers im Februar einstellen und ihre Produktion hochfahren müssen. "Ich hätte erwartet, dass man das mit dem 24. Februar, mit dem 27. Februar, mit der Rede des Bundeskanzlers, wo es ein klares Signal gab - dass man das damit tut."
Sein Eindruck stattdessen: Abwarten und gucken, was die Politik so bietet, so der SPD-Chef gestern in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Diese Sicht sei so falsch wie demotivierend, konterte heute Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Vom Mittelständler bis zu den ganz Großen gingen Firmen immer wieder auf eigenes Risiko in Vorleistung - auch ohne Bestellliste.
Das Verteidigungsministerium erlebt ein Sowohl-als-auch. Es gebe ein breites Spektrum in der Branche, sagt Arne Collatz. "Da, glaub ich, kann man auch nicht von der Rüstungsindustrie sprechen, weil es durchaus Firmen gibt, die hier in Vorleistung treten und Produktionskapazitäten ausbauen, während andere eher reaktiver sind und auf ein konkretes Auftragsmanagement warten", so Collatz.
Ein Treffen - kein Gipfel
Heute trifft man sich im Kanzleramt zum Munitionsthema mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Es sei überfällig, findet Marie-Agnes Strack Zimmermann. "Wir haben schon im März darum gebeten, dass im Kanzleramt mal eine solche Gruppe zusammenfindet", so die FDP-Verteidigungsexpertin.
Ein Gipfel sei das aber nicht, wehrt Regierungssprecher Hebestreit ab. Es gehe um grundsätzliche Produktionsfragen, wie schnell, wie kontinuierlich man so etwas produzieren könne. "Aber das ist auf Beamtenebene, so Hebestreit. "Und das ist auch eher ein Informationsgespräch." Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ist das zu wenig. Er wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geradezu "ein unfassbares Versagen" vor.
1,13 Milliarden für 2023 vorgesehen
Die Union solle lieber ihre eigene Politik hinterfragen, erklärte die grüne Verteidigungsexpertin Sara Nanni bereits vergangene Woche im Bundestag. Schließlich gehe die Verkleinerung der Bundeswehr auf die Reform von 2011 zurück - und damit durchweg auf CDU/CSU-Ministerinnen und -Minister. "Geplant war das Vorhaben von zu Guttenberg. Durchgeführt wurde es von de Mazière. Nicht korrigiert von Frau von der Leyen und auch nicht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer", so Nanni.
Für das kommende Jahr sind jetzt rund 1,13 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung vorgesehen. Für Zukunftsprojekte - wie Drohnenbewaffnung - soll auch das Sondervermögen angezapft werden. Zu der langen Liste der Probleme gehören allerdings noch zwei weitere: Würde jetzt die Munitionsproduktion auf Hochtouren laufen, dann hätte die Bundeswehr nicht einmal ausreichend Depots zum Lagern. Und: Auch bei Munitionsproduktion spielt ausgerechnet China als Zwischenlieferant eine wichtige Rolle.