Ausbildungsförderung Kabinett beschließt BAföG-Erhöhung
Die Zahl der BAföG-Empfänger geht seit Jahren zurück. Die Ampel-Koalition will das ändern und hat nun den ersten Teil ihrer BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es mehr Geld für Schüler, Auszubildende und Studierende.
Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ab dem kommenden Wintersemester mehr BAföG erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Bundesregierung auf den Weg. Die staatliche Ausbildungshilfe wird demnach für Studierende um fünf Prozent angehoben.
Der sogenannte Grundbedarfssatz für Studierende soll auf 449 Euro im Monat steigen. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, bekommt außerdem 360 Euro für die Miete. Wer nicht mehr über die Eltern familienversichert ist und über das BAföG auch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhält, könnte künftig einen BAföG-Höchstbetrag von 931 statt 861 Euro erreichen. Auch weitere Sätze sollen angehoben werden. Wer beispielsweise nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung eine Abendschule besucht und nicht bei den Eltern wohnt, kann mit bis zu 733 Euro rechnen.
Höhere Freibeträge, Förderung bis 45
Auch für Schüler und Azubis soll die Förderung erhöht werden. Schüler, die auswärts wohnen, können nun bis zu 629 Euro statt bisher 585 Euro bekommen. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs zielt darauf ab, die Antragstellung via Internet zu erleichtern.
Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen verschiedene Freibeträge angehoben werden; der für das eigene Vermögen etwa soll auf 45.000 Euro steigen. Das monatliche Einkommen von verheirateten Elternteilen soll künftig erst ab 2400 Euroauf den BAföG-Anspruch des Kindes angerechnet werden. Studierende sollen außerdem 330 Euro pro Monat in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die BAföG-Höhe auswirkt.
Geplant ist auch eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kindern von 150 auf 160 Euro. Zudem soll die Altersgrenze von 30 Jahren bei BAföG-Beginn auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann. Studierende, die einen Masterabschluss anstreben, können in bestimmten Fällen auch in noch höherem Alter BAföG bekommen. Die neuen Regeln kosten den Staat laut Bundesbildungsministerium ab 2023 jedes Jahr eine hohe dreistellige Millionensumme.
Zahl der Empfänger stetig gesunken
Mit dem Kabinettsbeschluss habe die Bundesregierung "den Grundstein dafür gelegt, dass das BAföG attraktiver, moderner und flexibler wird und wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung ermöglicht", erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Hintergrund für die Reform ist die in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunkene Zahl der BAföG-Empfänger. Nach einem Höchststand von 979.000 (einschließlich Schüler-BAföG) im Jahr 2012 lag die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 639.000. "Wir wollen jetzt die Trendwende schaffen und die Zahl der BAföG-Empfänger endlich wieder erhöhen", sagte die FDP-Politikerin dem "DSW-Journal" des Deutschen Studentenwerks.
"Erster Schritt einer großen Reform"
Langfristig soll das BAföG "elternunabhängiger" werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als "Grundsockel der Studienfinanzierung", wie Stark-Watzinger sagte.
Die Grünen-Abgeordneten Nina Stahr und Laura Kraft verwiesen darauf, dass aktuell nur noch elf Prozent der Studierenden Anspruch auf BAföG-Leistungen hätten. Das entspreche aber in keiner Weise der Zahl an jungen Menschen, die tatsächlich Unterstützungsbedarf hätten. Die Novelle sei "der erste Schritt einer großen Reform des BAföG". Man packe an, was die alte Regierung über Jahre versäumt habe.
Studentenwerk fordert "mindestens zehn Prozent"
Das Deutsche Studentenwerk wies die Erhöhung hingegen als nicht ausreichend zurück. "Die Inflation frisst diese Erhöhung gleich wieder auf", sagte der Generalsekretär des Studentenwerks, Matthias Anbuhl. Die Bedarfssätze müssten "um mindestens zehn Prozent erhöht werden", damit das BAföG zum Leben reiche. Positiv zu verzeichnen seien hingegen die Schritte der Bundesregierung, die Elternfreibeträge um 20 Prozent zu erhöhen sowie die Altersgrenze. "Sie können einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Studierende künftig BAföG bekommen", so Anbuhl.
Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die geplante Anhebung der Sätze und des Wohnkostenzuschusses reichten auf keinen Fall aus, sagte DGB-Vize Elke Hannack. "Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt." Der DGB forderte eine pauschale Erhöhung der BAföG-Sätze um 150 Euro.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, erklärte: "Der große Wurf bleibt aus, stattdessen gibt es viel Stückwerk." Von einer Trendwende beim BAföG könne nicht die Rede sein. "Die Inflation galoppiert, und BAföG-Satz und Wohngeld laufen weiter hinterher", kritisierte Gohlke.