Söder beim CSU-Parteitag Abarbeiten am Koalitionspartner
CSU-Chef Söder ist mit einem Rekordergebnis wiedergewählt worden. Im Endspurt vor der Landtagswahl setzt er in seiner Rede auf Abgrenzung gegen die Partei, mit der er in Bayern weiterregieren will.
Am Ende von anderthalb Stunden mit einem kämpferischen Markus Söder am Mikrofon waren nicht wenige der Parteifreunde und -freundinnen regelrecht euphorisiert. Mit dieser Rede sei Söder "in die Reihe ganz großer CSU-Vorsitzender vorgestoßen", schwärmte ein Delegierter, als Söder in der Halle immer noch applaudiert wurde. Wenn der CSU-Chef das Gefühl hatte, seine Partei für die letzten zwei Wahlkampfwochen nochmal richtig motivieren zu müssen, kann man Söder mangelnden Einsatz nicht vorwerfen.
Droht der CSU eine Wahlschlappe?
Dieser Wahlkampf ist für die CSU kein leichter. Nach den, gemessen am christsozialen Anspruch, historisch schlechten 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 war das unausgesprochene Ziel bei dieser Wahl ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent, gerne auch mehr.
Doch solche Werte scheinen für die CSU gerade schwer erreichbar. Den Umfragen zufolge kommt sie auf Ergebnisse zwischen 36 und 38 Prozent. "In der Kompetenz liegen wir Lichtjahre vor allen Anderen", rief Markus Söder den Delegierten nun zu und stellte dann fest: "Natürlich reichen die Parteiwerte nicht aus."
Söder: Freie Wähler haben "null Einfluss" in Berlin
Die Freien Wähler dagegen sind im Demoskopie-Hoch, und so wurden sie nun zum roten Faden in Söders Parteitagsrede. Die Umfragewerte stiegen dem Koalitionspartner zu Kopf, kommentierte der CSU-Chef und Ministerpräsident die Forderung der Freien Wähler nach dem Landwirtschaftsressort in einer möglichen künftigen Regierungskoalition. Söder erteilte dem Wunsch nun eine klare Absage und wurde dafür bejubelt. "Demut vor dem Wähler", empfahl der CSU-Vorsitzende den Freien Wählern.
Immer wieder setzte er Spitzen gegen die Partei, mit der er erklärtermaßen nach dem 8. Oktober den Freistaat weiter regieren will. Im Gegensatz zur CSU hätten die Freien Wähler in Berlin "null Einfluss", erinnerte Söder und er appellierte ans bayerische Wahlvolk, den Freien Wählern keine Leihstimmen zu geben, sondern mit beiden Stimmen CSU zu wählen. Freie Wähler-Chef Aiwanger erwähnte Söder nicht namentlich. Auf die Flugblatt-Affäre um Aiwanger ging er nur am Rande ein.
Umfragehoch zu Lasten der CSU
Dass der CSU-Chef sich so am Koalitionspartner abarbeitete, ist der Versuch, den Aufwärtstrend der Freien Wähler zu stoppen - denn der geht auch zu Lasten der CSU. Die Abgrenzung gegenüber der Aiwanger-Partei kann wohl auch als Signal an die eigene Partei verstanden werden. Söders Entscheidung, sich nach der Flugblatt-Affäre klar auf eine Fortsetzung der Koalition festzulegen, ist intern nicht unumstritten.
Markus Söder kennt die Kritik. "Lasst uns eine verschworene Gemeinschaft sein", appellierte er nun an seine Partei und dämpfte die Erwartungen an das Wahlergebnis: "Keine Zeit ist mit der anderen vergleichbar", betonte Söder. Die Botschaft dahinter: Alte Spitzenwerte sind unter diesen politischen Rahmenbedingungen nicht erreichbar.
Vom Parteitag wurde Markus Söder für den Wahlkampf-Endspurt allerdings mit einem Spitzenwert unterstützt. Bei der Wahl zum Parteivorsitz bekam Söder 96,6 Prozent der Stimmen. Es ist wohl eher eine Momentaufnahme im Zeichen der Landtagswahl. Söders Zustimmung in der Partei wird maßgeblich vom Ergebnis an den Wahlurnen abhängen.