Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. mehr
Kanzler Scholz fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro. Die Kritik an seinem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: CDU und Arbeitgeber werfen ihm Einmischung in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission vor. mehr
Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast. mehr
Je länger die Verkehrswende dauert, desto teurer wird sie: Das geht aus einer Studie der Agora Verkehrswende hervor. Die Organisation hat drei Szenarien miteinander verglichen, die eine klare Handlungsempfehlung ergeben. mehr
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. mehr
Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent steigen. Sie folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Kritik an der Erhöhung kommt von der Linken. mehr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. mehr
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück. mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Mehrere FDP-Politiker haben sich für eine Einschränkung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. Der vorgezogene Ruhestand sei zu teuer und entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß es. mehr
Angesichts der vielen Opfer auf palästinensischer Seite gerät Israel mit dem Vorrücken im Gazastreifen immer mehr in die Kritik. US-Präsident Biden drohte mit Konsequenzen. Auch in Deutschland wird über eine Reaktion debattiert. Von Gabor Halasz. mehr
Das Rentenpaket II ist eines der zentralen Projekte von SPD und Grünen in der Ampelkoalition. Jetzt droht die FDP mit einer Blockade, Widerstand gibt es auch aus der CDU. Die Sozialdemokraten sind trotzdem optimistisch. mehr
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention. mehr
Die Bundeswehr sucht händeringend Nachwuchs. Immer lauter wird die Debatte darüber, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren. Doch die Bedrohung und auch Antworten darauf sind vielschichtig. Von N. Vahid-Moghtada. mehr
In Dresden wurden Politiker von SPD und Grünen angegriffen, in Stuttgart nun welche der AfD. Der in Teilen rechtsextremen Partei wird allerdings vorgeworfen, für die "Verrohung der politischen Kultur" mitverantwortlich zu sein. mehr
In den USA sorgen propalästinensische Proteste an Unis schon länger für Schlagzeilen - droht nun auch in Deutschland eine ähnliche Eskalation? In Politik und Wissenschaft wird darüber gestritten, was legitimer Protest ist und was nicht. mehr
Der 74-Jährige, der Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen haben soll, befindet sich mittlerweile in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zum Tatmotiv gehen weiter. mehr
Parteichef Merz geht gestärkt aus dem CDU-Parteitag hervor. Selbst seine schärfsten Konkurrenten haben für ihn geworben - auch als Kanzlerkandidat. Das neue CDU-Grundsatzprogramm ist passend zu Merz deutlich konservativer. Von Sabine Henkel. mehr
Wer eine politische Person überfalle, den interessiere das Strafmaß nicht, sagt Soziologe Lengfeld. Er sieht in den jüngsten Gewalttaten auch einen Hinweis darauf, dass es weniger Respekt vor anderen Menschen und deren Meinungen gebe. mehr
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Der 74-jährige Mann sei möglicherweise psychisch krank, teilte die Polizei mit. mehr
In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen, der mutmaßliche Täter wurde inzwischen identifiziert. Angriffe auf Politiker häufen sich derzeit. Deutliche Worte findet der Leipziger OB - auch mit Blick auf die Justiz. mehr
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. mehr
Die deutschen Innenminister haben sich in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen, um Politiker besser vor Angriffen zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser forderte in den tagesthemen "ein ganz deutliches Stopp-Signal." mehr
Der FC Bundestag fährt in einer "interfraktionellen Dienstreise" zur EM der Parlamentsmannschaften in die Schweiz. Eigentlich wollte der Verein den AfD-Spieler zu Hause lassen. Jetzt muss er mit, soll aber nicht auflaufen. Von Nicole Kohnert. mehr
Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert. mehr
Wie hält die CDU es nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Die Partei will die leidige Frage unbedingt hintanstellen. Mehr Klarheit gibt es zur AfD. Von Thomas Vorreyer. mehr