Syrische Flüchtlinge besteigen ein Schiff | Bildquelle: dpa

Asylverfahren für Syrer Die Einzelfallprüfung kommt zurück

Stand: 03.12.2015 18:29 Uhr

Bei Flüchtlingen aus Syrien soll es künftig wieder eine Einzelfallprüfung geben. Die Länder-Innenminister kamen damit dem Drängen des Bundesinnenministers nach. Seit einem Jahr hatte es nur vereinfachte Verfahren für Syrer gegeben - auch um die Behörde zu entlasten.

Zuletzt hatte Innenminister Thomas de Maizière noch mal in den tagesthemen für die verschärfte Prüfung syrischer Asylbewerber geworben: "Wir müssen wissen, ob alle die, die sich als Syrer ausgeben, wirklich Syrer sind." Der CDU-Politiker machte also Sicherheitsgründe für sein Drängen geltend, die Landes-Innenminister konnten sich dem kaum entziehen. "Das Sicherheitsanliegen macht es dringend notwendig, dass wir umschwenken", sagte denn auch der Chef der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz. Es gebe Hinweise darauf, dass es gefälschte Pässe gebe, so der SPD-Politiker weiter. Die Unions-Innenminister sind schon länger für eine Einzelfallprüfung.

Auf ihrer Konferenz billigten die Innenminister nun die Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. Alle Schutzsuchenden sollen damit vor der Entscheidung über einen Asylantrag mündlich angehört werden. Die Einzelheiten sollen in der Großen Koalition in Berlin geklärt werden.

Pressetermin bei der Innenministerkonferenz in Koblenz | Bildquelle: dpa
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Die Innenminister in Koblenz.

Verfahren dürfen nicht länger dauern

Die Innenminister der Länder pochten allerdings darauf, dass sich die Verfahren durch die aufwendigere Prüfung nicht verlängern. Ohnehin dauerten diese rund fünf Monate, erinnerte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. In den großen Bundesländern begännen sie oft erst nach acht Monaten. Daher müsse das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - wie angekündigt - dringend aufgestockt werden.

Grünen-Chefin Simone Peter nannte eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge "puren Aktionismus", der die zuständigen Behörden weiter lähme und die Situation der wartenden Flüchtlinge im Land zunehmend verschärfen würde.

De Maizière war im November schon mal vorgeprescht

Ein Sprecher des Ministers sagte, de Maizière werde die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bald anordnen. Im Zuge seiner Ressortzuständigkeit kann er eine solche Rückkehr zum normalen Prüfverfahren verhängen. Er hatte dies Anfang November auch schon getan - allerdings ohne Absprache - und damit für Irritationen in der Koalition gesorgt. Auf Intervention des Kanzleramts musste er die Entscheidung auf Eis legen.

Wegen der großen Zahl der syrischen Flüchtlinge hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor gut einem Jahr die Einzelfallprüfung ausgesetzt; seitdem gilt ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Syrien. Fast alle bekommen den Flüchtlingsstatus gewährt.

Keinen Beschluss fassten die Minister zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Diesen Streit soll die Große Koalition auf Bundesebene austragen. Unionspolitiker dringen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auf Beschränkungen des Familiennachzugs, Sozialdemokraten zeigen sich skeptisch. Das Thema dürfte in die Beratungen zum Asylpaket II einfließen, das eigentlich auch schon längst hätte beschlossen sein sollen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2015 um 20:00 Uhr.

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