Angela Merkel in Brüssel | Bildquelle: AFP

Streit mit der Türkei Merkel droht mit Abzug aus Incirlik

Stand: 25.05.2017 15:53 Uhr

Kanzlerin Merkel verschärft im Streit mit der Türkei die Tonlage: Erstmals drohte sie mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik, sollte die Regierung in Ankara weiterhin keine Besuche von Abgeordneten erlauben. Das werde sie Präsident Erdogan beim NATO-Gipfel "sehr deutlich machen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf dem Besuchsrecht von Bundestagesabgeordneten bei deutschen Soldaten in Incirlik. Sie werde dies im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "sehr deutlich" machen, sagte Merkel bei ihrer Ankunft im NATO-Hauptquartier in Brüssel. "Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen."

Bei einem anschließenden bilateralen Gespräch mit Erdogan soll es nach Auskunft von Regierungssprecher Steffen Seibert tatsächlich um den Incirlik-Streit gegangen sein. Zu der Frage der Nachrichtenagentur dpa, ob der Austausch Bewegung in die Auseinandersetzung gebracht habe, wollte sich der Regierungssprecher zunächst nicht äußern.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das Gespräch am Rande des NATO-Gipfels habe etwa 30 Minuten gedauert.

Besuchsverbot war bislang nur "misslich"

Mit ihrer Äußerung verschärft Merkel die Tonlage im deutsch-türkischen Streit erheblich. Zuletzt hatte sie das Besuchsverbot lediglich als "misslich" bezeichnet, von handfesten Drohungen sah sie bislang ab. Das sorgte zuletzt für Unmut, etwa beim Koalitionspartner SPD. "Wenn Frau Merkel es beim NATO-Gipfel nicht gelingt, die Türkei zur Umkehr zu bewegen, brauchen wir Alternativstandorte", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann.

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich ähnlich: Wenn Erdogan "Besuche weiter verhindert, brauchen wir einen Alternativstandort". Die Regierung prüfe das. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach vergangene Woche mit dem jordanischen König Abdullah II darüber, ob die Bundeswehr die jordanische Al-Azrak-Airbase nutzen kann.

Der türkische Präsident sieht einem möglichen Abzug von Incirlik gelassen entgegen. "Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'. Nichts weiter", hatte Erdogan kürzlich noch gesagt.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zuletzt einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Deutschland pocht aber auf ein Besuchsrecht - auch, weil die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Mai 2017 um 16:00 Uhr.

Darstellung: