Björn Höcke | Bildquelle: dpa

Kritik an Rede "Höcke ist ein Nazi"

Stand: 19.01.2017 10:51 Uhr

Er habe nicht das Holocaust-Mahnmal als "Schande" bezeichnet, sondern den Holocaust. Mit dieser Deutung seiner Dresdner Rede steht der AfD-Politiker Höcke ziemlich alleine da. Experten sehen dahinter eine AfD-Strategie. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: "Höcke ist ein Nazi".

Thomas Oppermann | Bildquelle: dpa
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"Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Gedenken der Deutschen und ihrer Vergangenheits-Aufarbeitung hält an. "Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei entlarvt als "rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis" habe.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte, der Verfassungsschutz müsse "ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben". Der CDU-Politiker fügte in einem Interview der "Rhein-Neckar-Zeitung" an: "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss schnell gehandelt werden."

"Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad"

Höcke hatte - offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin - gesagt, die Deutschen seien das einzige Volk, das sich ein "Denkmal der Schande" in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt habe. Höcke wies später "bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen" seiner Rede zurück. Er habe nicht das Denkmal gemeint, sondern "den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet".

Diese Interpretation ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich das Zitat genau anhört und auch den Kontext berücksichtigt, in dem es gefallen ist. Höcke sprach am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Mit Blick auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft. In dieser Rede sagte er wörtlich:

"Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von Euch Patrioten, die sich hier und heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Wirbel um Höcke-Äußerungen
tagesschau 20:00 Uhr, 18.01.2017, Tamara Anthony, ARD Berlin

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"Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so"

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der FU Berlin sagte in der tagesschau, was Höcke gemacht habe, sei "absolut eindeutig völkisch rechtsradikal". Zur selben Bewertung kommt sein Kollege Jürgen Falter von der Uni Mainz. "Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so", sagte Falter den "Ruhr Nachrichten". "Er entpuppt sich immer mehr als echter Rechtsradikaler."

Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" sagte in einem Interview mit dem nachtmagazin, solche Provokationen gehörten zur "Strategie der AfD". Es gehe darum, "so zu provozieren, dass alle darüber berichten, und sich dann ein bisschen davon zu distanzieren - aber auch wieder nicht richtig." Mit dieser Strategie habe die AfD durchaus Erfolg.

Er appellierte an die Medien, nicht über jede dieser Provokationen zu berichten. Im aktuellen Fall handele es sich aber um "braune Brühe in ihrer finstersten Art". Da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse berichten. Schließlich gehe es "um die Substanz dessen, was die Demokratie in Deutschland ausmacht".

AfD-Bundessprecher: "Anlass zu Tadel"

Auch die Spitze der AfD teilt Höckes Deutungsversuch, er habe den Holocaust als Schande bezeichnet und nicht das Denkmal, offensichtlich nicht. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte auf Anfrage der "Bild"-Zeitung, es gebe "Anlass zu Tadel dieser Rede, nicht jedoch zu weitergehenden Maßnahmen".

Bereits gestern hatte AfD-Bundessprecherin Frauke Petry gesagt, Höcke sei mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden. Mit "Bundessprecher" bezeichnet die AfD ihre Führungsspitze. Der Posten entspricht dem eines Parteichefs.

Rückendeckung bekam Höcke vom rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge. Auch er mahnte zwar mehr Sensibilität an und sagte, "diese Ausflüge in die Zeit des Dritten Reichs" seien "absolut kontraproduktiv". Der Interpretation Höckes pflichtete er allerdings bei: "Ich weiß, dass er das so nicht gemeint hat", sagte Junge im Deutschlandfunk.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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