Holocaust-Mahnmal in Berlin, Foto vom 06.12.2012 | Bildquelle: dpa

Umstrittene Höcke-Rede "Dämliche Bewältigungspolitik"

Stand: 18.01.2017 12:46 Uhr

Der thüringische AfD-Chef Höcke hat mit einer Rede in Dresden massive Proteste ausgelöst. Höcke wetterte gegen die Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Die Weizsäcker-Rede zum Kriegsende sei eine gegen das eigene Volk gewesen.

Mit massiver Kritik am Holocaust-Gedenken der Deutschen hat der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke heftige Kritik ausgelöst. Bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft. Offenbar mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte Höcke: "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

"Rede gegen das Volk"

Björn Höcke
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Björn Höcke | Bildrechte: dpa

Der deutsche Gemütszustand, so Höcke weiter, sei der "eines brutal besiegten Volkes". Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, werde die deutsche Geschichte "mies und lächerlich" gemacht.

Höcke kritisierte auch die Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Diese sei "rhetorisch wunderbar ausgearbeitet", aber eine "Rede gegen das eigene Volk" gewesen. Bei dem viel beachteten Auftritt im Bundestag hatte von Weizsäcker den Deutschen die kollektive Verantwortung für die NS-Verbrechen unmissverständlich vor Augen geführt.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
Höcke hält Hetz-Rede in Dresden, will Geschichte umschreiben -- #NieWiederRechts
Null
Einfluss für das Neonazipack! https://t.co/lp1ENJRle5

Der Auftritt Höckes löste scharfe Kritik aus. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sprach auf Twitter von einer "Hetz-Rede" und forderte: "Null Einfluss für das Neonazipack!" SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur, "Björn Höcke spricht die Sprache der NSDAP". Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD wegen Bedeutungslosigkeit nicht zu verbieten, dürfe nicht übersehen werden, dass viele ehemalige NPD-Mitglieder inzwischen ihre Heimat in der AfD gefunden hätten. "Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Wer die AfD wählt, unterstützt Rechtsextreme und Geschichtsrevisionisten", so Barley.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers "unsäglich". Die AfD müsse sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei "unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen." Der sächsische Grünen-Chef und Jurist Jürgen Kasek will die Rede Höckes prüfen und schließt eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung nicht aus. Es sei relativ deutlich, dass sich Höcke "im Stil des Nationalsozialismus" verfassungsfeindlich geäußert habe. Deshalb könne man ihn im Grunde auch nicht mehr als Rechtspopulisten bezeichnen.

Linkspartei-Politiker hat Strafanzeige gestellt

Der Linkspartei-Politiker Diether Dehm ist diesen Schritt eigenen Angaben zufolge schon gegangen und hat demnach Strafanzeige gegen Höcke wegen Volksverhetzung gestellt. Dehm begründete seine Klage damit, dass sich Höcke offensichtlich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ermutigt gefühlt habe, die NPD nicht zu verbieten. "Dafür kann der Appell an die niederträchtigsten Ressentiments im jeweiligen Volk gar nicht reißerisch genug sein, um, wie bei der AfD, den neoliberalen Kern blutig zu kostümieren", kritisierte Dehm in seiner Mitteilung.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, twitterte, die Ausreden des Verfassungsschutzes, die AfD nicht zu beobachten, würden weniger und weniger.

"Völkische Hetze"

Als "zutiefst empörend und völlig inakzeptabel" kritisierte der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politikers. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen.

Ähnlich äußerte sich die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. In der "Heilbronner Stimme" sprach sie von unerträglicher völkischer Hetze. "Mit diesen rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Thesen und Tiraden vergiftet die AfD die politische Kultur und die gesellschaftliche Debatte in Deutschland."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Januar 2017 um 10:00 Uhr

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