Justizminister Heiko Maas | Bildquelle: AP

Große Koalition Go für Gesetz gegen Hass im Netz

Stand: 23.06.2017 17:52 Uhr

Nach heftigem Streit haben sich Union und SPD auf ein Gesetz gegen Falschmeldungen und Hetze im Internet verständigt. Justizminister Maas musste nachbessern und die Frist für Plattformen wie Facebook lockern.

Nach langem Hin und Her hat die Große Koalition die letzten strittigen Punkte beim Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet ausgeräumt. Damit könne das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten Fraktionsvertreter von SPD und CDU übereinstimmend mit.

Das Gesetz nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.

Maas: "Gesetz löst nicht alle Probleme"

Maas sprach von einem "guten Ergebnis". Im Gesetzestext seien "sinnvolle Klarstellungen" erreicht worden. Aber er fügte hinzu: "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme, und doch ist es ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Fake News in sozialen Netzwerken".

Heiko Maas @HeikoMaas
Einigung bei #NetzDG. Gesetz löst nicht alle Probleme,aber ist wichtiger Schritt zu Bekämpfung von #Hasskriminalität https://t.co/frQw6fYxby

Kritiker des Gesetzes hatten befürchtet, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Die Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf sehen nun unter anderem eine Lockerung der Sieben-Tage-Frist zur Löschung von strafwürdigen Inhalten vor, um den Konzernen mehr Spielraum zu geben. Außerdem müsse gerade bei Meinungsäußerungen nun auch der Kontext bei der Überprüfung der Inhalte einbezogen werden.

Über dieses Thema berichteten am 23. Juni 2017 NDR Info um 17:15 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 18:30 Uhr in den "Hundert Sekunden."

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