Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Schäubles Haushaltplan im Bundestag Flüchtlingskrise hat "absolute Priorität"

Stand: 08.09.2015 13:47 Uhr

Bei der Bundestagsdebatte über den Etatentwurf für 2016 hat Finanzminister Schäuble klargestellt: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Vorrang in der Haushaltspolitik. Neue Schulden sollen aber nicht gemacht werden. Die Opposition sprach Schäubles Entwurf Zukunftstauglichkeit ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will keine neuen Kredite aufnehmen, um die Milliardenkosten für die Flüchtlingshilfe zu bewältigen. Der CDU-Politiker verwies im Bundestag auf die sechs Milliarden Euro, die für Bund, Länder und Kommunen kommendes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollen und erklärte: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen." Auch in den Folgejahren solle es bei einer "schwarzen Null" bleiben, sagte er zum Auftakt der Haushaltsberatungen.

"Unser Land hat die Kraft dazu"

Die Eingliederung der Flüchtlinge sei die größte Aufgabe Deutschlands seit langer Zeit, fügte Schäuble hinzu. Dem hätten sich alle anderen Ausgabewünsche unterzuordnen. "Die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe hat absolute Priorität", sagte er. Deutschland könne dies finanziell meistern, da es hierzulande trotz Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld eine robuste Konjunktur gebe. "Unser Land hat die Kraft dazu."

Schäuble wertete es als Bestätigung seiner Haushaltspolitik, dass Deutschland die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise finanziell meistern könne. "Wir haben uns in den letzten Jahren finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeitet", sagte er. "Das ist das Resultat konsequenter Sanierung des Bundeshaushalts." Er erwarte auch für die kommenden Jahre eine positive Haushaltsentwicklung.

Flüchtlingskrise soll Vorrang haben
tagesschau 20:00 Uhr, 08.09.2015, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Im Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die finanzielle Lastenverteilung der Flüchtlingskrise mahnte Schäuble zur Zurückhaltung: "Es macht jetzt wenig Sinn, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, wer wieviel bezahlen soll". In den kommenden Wochen müsse zunächst geklärt werden, wer nun welche Aufgaben zu übernehmen hat.

Opposition wirft Regierung Versäumnisse vor

Die Opposition sprach Schäubles Entwurf Weitsicht und Zukunftstauglichkeit ab. Die Regierung hätte die Flüchtlingskrise viel früher kommen sehen müssen, sagte der Grünen-Haushälter Sven Christian Kindler im Bundestag. In Schäubles Überlegungen zur Flüchtlingskrise sehe er "keine große Idee, kein großes Konzept".

Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Regierung Versäumnisse vor. Sie setze sich bei den europäischen Partnern nicht energisch genug für eine wirksame Antwort auf die Krise ein. Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik verfolge die Bundesregierung "nicht mit der gleichen Hartnäckigkeit" wie die Euro-Rettung.

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Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2016 (Stand Juli 2015)

Übersicht

Übersicht

In Schäubles Haushaltsentwurf sind bisher Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Aufnahme von Krediten sieht der Entwurf nicht vor. Noch nicht berücksichtigt in Schäubles Entwurf sind die Mehrausgaben für die Flüchtlinge.

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