Computertastatur | Bildquelle: dpa

Bundesrat will Gesetzesverschärfung Auslandsstraftat: Hasspropaganda

Stand: 26.02.2016 14:19 Uhr

Hasspropaganda, die über das Ausland verbreitet wird: Bislang war das nicht strafbar. 2014 hatte der BGH einen Mann freigesprochen, der von Tschechien aus ein Portal mit dem Namen "Arische Musikfraktion" betrieben hatte. Nun drängt der Bundesrat darauf, derlei künftig als Auslandstat zu ahnden.

Verfassungswidrige Propaganda im Internet soll auch dann in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können, wenn die Täter ihr Material vom Ausland aus einstellen. Der Bundesrat beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Derzeit ist eine Strafverfolgung in diesem Fall nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht möglich.

Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese wird ihn, zusammen einer eigenen Stellungnahme, dem Bundestag vorlegen. Der Gesetzentwurf von Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen will vor allem verhindern, dass Personen gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte herunterzuladen. Der Rechtsstaat müsse auf diesem Wege wirksam davor geschützt werden, dass verfassungswidrige Organisationen wiederbelebt und deren Kennzeichen verharmlost würden, heißt es in dem Gesetzestext.

Das deutsche Strafrecht erlaubt es in der Regel nur, Taten zu ahnden, die in Deutschland begangen wurden. Ausnahmen dafür sind im Katalog der Auslandstaten festgelegt. In diesen soll die Verbreitung von Hasspropaganda aufgenommen werden.

Darstellung: