Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe

Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen Rechtsextremisten

Stand: 26.01.2017 18:18 Uhr

Bei Razzien gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten waren am Mittwoch zwei Männer festgenommen worden. Nun hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen einen der Männer erwirkt. Er soll gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen der beiden Männer, die bei den Razzien gegen ein Netzwerk mutmaßlicher Rechtsextremisten festgenommen wurden, einen Haftbefehl erwirkt. Der 51-jährige Thiemo B. sei dringend verdächtig, gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben, teilte die Behörde mit. Zudem soll er sich zusammen mit weiteren Beschuldigten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Bei den Durchsuchungen bei mehreren Verdächtigen waren am Mittwoch zwei Männer vorläufig festgenommen worden. Zu dem zweiten Festgenommenen machte die Bundesanwaltschaft zunächst keine Angaben. Der SWR berichtete allerdings, dass das Amtsgericht Mannheim gegen den 66 Jahre alten Mann aus Schwetzingen ebenfalls Haftbefehl erlassen habe. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen demnach wegen Volksverhetzung beantragt.

Ermittler prüfen Verbindungen zu Reichsbürgern

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen laut Bundesanwaltschaft Angriffe auf Polizisten, Asylbewerber und Juden geplant haben. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gab es aber nicht. Die Ermittler prüfen auch Bezüge zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Bei dem Beschuldigten, gegen den nun ein Haftbefehl erlassen wurde, waren der Bundesanwaltschaft zufolge unter anderem Sprengstoff, diverse Waffen und Munition beschlagnahmt worden. "Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sollten die sichergestellten Gegenstände zur Umsetzung der Ziele der Vereinigung verwendet werden", erklärte die Behörde.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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