Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten | Bildquelle: dpa

Ausschluss vom G20-Gipfel Neun Journalisten klagen

Stand: 10.08.2017 17:17 Uhr

Sie hatten eine Akkreditierung, um vom G20-Gipfel in Hamburg zu berichten. Plötzlich wurde sie ihnen aber wieder entzogen - wegen "ernsthafter Sicherheitsbedenken". Neun der 32 betroffenen Journalisten wollen nun nachträglich dagegen klagen.

Neun Journalisten haben wegen des Entzugs der Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht. Wie ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte, wollten die Journalisten nachträglich feststellen lassen, dass der Schritt damals rechtswidrig war.

"Ich habe da berechtigte Zweifel"

Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundespresseamt (BPA) hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt, begründete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union (dju), Cornelia Haß, die Klage. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel", sagte Haß.

Medienzentrum beim G20-Gipfel in Hamburg | Bildquelle: dpa
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Mit der Akkreditierung bekamen die Journalisten unter anderem Zugang zum Medienzentrum.

Während des Gipfels vor rund vier Wochen wurden insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen kurzfristig entzogen - darunter auch einem NDR-Reporter. Für das Akkreditierungsverfahren war das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt zuständig. Die Journalisten wurden am Eingang zum Tagungsort von Sicherheitskräften abgewiesen, ihre Namen standen auf einer Liste. Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lagen bei 28 der Betroffenen bereits bei der Akkreditierung Hinweise der Sicherheitsbehörden vor. Die Journalisten seien zunächst trotzdem zugelassen worden, bis neue Erkenntnisse dann zum nachträglichen Entzug geführt hätten. In den anderen vier Fällen seien erst nach Akkreditierung im Schnellverfahren Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden gemeldet worden, darunter vom Verfassungsschutz.

Spekuliert wurde über ausländische Einflussnahme

Der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen hatte für Kritik und Spekulationen gesorgt. Spekuliert wurde unter anderem über eine Einflussnahme ausländischer Geheimdienste, was die Bundesregierung zurückwies. Nach ihren Angaben stammen die Erkenntnisse allein von deutschen Sicherheitsbehörden.

Bundesinnenministerium und Bundespresseamt hatten den betroffenen Journalisten eine schnelle Aufklärung der Hintergründe zugesagt. Bisher sind dazu allerdings keine weiteren Informationen bekanntgegeben worden.

G20-Gipfel: Journalisten klagen vor Berliner Verwaltungsgericht
M. Kück, ARD Berlin
10.08.2017 15:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. August 2017 um 15:33 Uhr.

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