Bundesjustizminister Heiko Maas spricht beim Parteitag der saarländischen SPD. (Archiv) | Bildquelle: dpa

BKA-Dateien zu Journalisten "Schwerwiegende Vorwürfe"

Stand: 30.08.2017 16:13 Uhr

Justizminister Maas fordert Aufklärung über fehlerhafte und rechtswidrig gespeicherte Daten, die nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios beim BKA vorgehalten werden und zum Entzug von G20-Akkreditierungen führten. Das Bundesinnenministerium räumte Fehler ein.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich alarmiert gezeigt über einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zur womöglich massenhaften und rechtswidrigen Speicherung von Daten. Den Recherchen zufolge geht der umstrittene Entzug der Akkreditierungen von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg auf fehlerhafte Datensätze beim Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Möglicherweise seien Millionen illegaler Datensätze in Dateien des Bundeskriminalamtes gespeichert.

Maas sprach dem ARD-Hauptstadtstudio gegenüber von "schwerwiegenden Vorwürfen". Solche Mängel erschwerten im Übrigen die Suche nach wirklich relevanten Informationen: "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern wengier Sicherheit", so der SPD-Politiker.

"Abgrund von Datenmissbrauch"

Die Linkspartei reagierte empört. "Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren", forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines "fortgesetzten Grundrechtsverstoßes" schuldig. Datenschützer würden schon seit Jahren eine Überprüfung der Dateien fordern.

Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch" und forderte ebenfalls Aufklärung. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

Arnd Henze, ARD Berlin, mit einer Einschätzung
30.08.2017, tagesschau 24 11:00 Uhr

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Falsche und rechtswidrige Einträge

Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen Datenauszüge des BKA von zehn Journalisten vor. In diesen Datenauszügen fänden sich zahlreiche Einträge, die entweder offensichtlich falsch seien oder die Juristen eindeutig für rechtswidrig hielten. Dazu zählten längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte.

Schon 2012 habe der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zahlreiche Rechtsverstöße in einer Datenbank über politisch motivierte Kriminelle festgestellt, woraufhin das BKA etwa 90 Prozent der Einträge gelöscht hatte.

Die zehn Journalisten zählen zu den 32 Medienvertretern, denen das Bundespresseamt und das BKA die bereits genehmigten Akkreditierungen wieder entzogen hatte. Neun von ihnen wurden am Eingang zum Pressezentrum von Sicherheitskräften abgewiesen, die anderen tauchten dort nicht auf. Als Grund wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt.

Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

G20-Akkreditierung: Mutmaßlich rechtswidrige Datenspeicherung durch BKA
tagesthemen 22:15 Uhr, 30.08.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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Innenministerium räumt Fehler ein

Das Bundesinnenministerium räumte nun ein, dass bei mindestens vier entzogenen Akkreditierungen eine fehlerhafte Entscheidung zugrunde lag. In diesen Fällen hätten die Akkreditierungen nicht entzogen werden dürfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Es verdichteten sich zudem die Hinweise, dass noch ein weiterer Fall dazukomme, ergänzte er.

Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen. Das könnten etwa Landespolizei oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder sein.

Bei allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" aber ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und BKA verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe.

G20-Akkreditierungen: Innenministerium räumt Fehler ein
C. Prössl, ARD Berlin
30.08.2017 16:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. August 2017 u.a. um 14:00, 15:00 und 16:00 Uhr.

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