Dutzende Anzeigen gegen Ex-Minister Staatsanwälte ermitteln offiziell gegen Guttenberg

Stand: 07.03.2011 11:48 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Hof hat offiziell Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg aufgenommen. Man habe am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister eingeleitet, erklärte die Behörde. Dabei gehe es um dessen Doktorarbeit und insbesondere um den "Verdacht der Urheberrechtsverletzung", sagte Oberstaatsanwalt Reiner Laib.

Karl-Theodor zu Ex-Verteidigungsminister Guttenberg
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Guttenberg steht im Verdacht, das Urheberrecht verletzt zu haben.

Die Behörde hatte bereits vergangene Woche angekündigt, sie werde ein Ermittlungsverfahren einleiten, sobald ihr offiziell vorliege, dass Guttenberg sein Bundestagsmandat niedergelegt habe und seine Immunität damit erloschen sei.

Dutzende Anzeigen

Bei der federführenden Staatsanwaltschaft in Hof sind im Verlauf der Plagiatsaffäre um Guttenbergs Doktorarbeit Dutzende Anzeigen eingegangen. Darunter sei aber weiterhin kein Strafantrag oder eine Strafanzeige eines unmittelbar Geschädigten, sagte Laib.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits darauf hingewiesen, dass nicht gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen nur auf Antrag eines Geschädigten oder bei besonderem öffentlichen Interesse verfolgt werden. Zum Stand der Ermittlungen sagte Laib nichts. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren.

Prüfer weisen Verantworung von sich

Guttenbergs Prüfer von der Universität Bayreuth wiesen derweil jegliche Verantwortung in der Affäre von sich. Das Erkennen von Plagiaten sei mit den im Jahr 2006 vorhandenen technischen Möglichkeiten kaum möglich gewesen, stellten der Doktorvater Peter Häberle und der Zweitprüfer Rudolf Streinz in einer gemeinsamen Erklärung fest. Sie gingen nach eigenen Angaben bei der Bewertung der 475 Seiten starken Dissertation davon aus, dass Guttenberg die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens beachtet hat.

"Intensives Vertrauensverhältnis"

Doktorvater Häberle erläuterte, dass sich zwischen ihm und Guttenberg - wie bei allen lange dauernden Promotionsverfahren üblich - ein intensives Vertrauensverhältnis entwickelt habe. So seien auch die Fortschritte der Arbeit regelmäßig intensiv diskutiert worden.

Die Universität Bayreuth hat dem ehemaligen Verteidigungsminister inzwischen den Doktortitel aberkannt. Guttenberg trat infolge der Affäre von allen politischen Ämtern zurück.

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