Papier "Masterplan Migration" | Bildquelle: dpa

Seehofers "Masterplan" SPD schaltet Rechnungshof ein

Stand: 17.07.2018 21:29 Uhr

Innenminister Seehofer hat für seinen "Masterplan" womöglich Gelder des Ministeriums für Parteizwecke verwendet. Das legt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahe. Nun soll der Rechnungshof den Fall prüfen.

Die SPD wirft Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vor, bei der Erarbeitung seines umstrittenen "Masterplans Migration" seine Befugnisse als Minister für Parteizwecke genutzt zu haben. Anlass für die Kritik ist ein von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu dem Fall.

Erste Vorstellung als CSU-Vorsitzender

Darin heben die Bundestagsexperten hervor, im politischen Meinungsstreit müsse unter der Maßgabe des "staatlichen Neutralitätsgebots" sichergestellt sein, dass ein "Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt". Zuerst hatte der "Spiegel" über das Gutachten berichtet, das auch tagesschau.de vorliegt.

Seehofer hatte den "Masterplan" von seinem Ministerium erarbeiten lassen. Er hatte ihn allerdings zunächst als CSU-Vorsitzender am 1. Juli in einer Sitzung des Parteivorstands an die Mitglieder und die ebenfalls anwesenden CSU-Bundestagsabgeordneten verteilt. Auf dem Deckblatt der früheren Version war Seehofers Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" versehen. Die endgültige Version des Plans stellte er dann in der vergangenen Woche im Innenministerium vor.

Horst Seehofer mit  "Masterplan" | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte seinen "Masterplan" in der vergangenen Woche vor.

Strikte Trennung nicht möglich

Die Gutachter des Bundestags verweisen auf "Fälle, bei denen ein Bundesminister einen Handlungsvorschlag sowohl für die Bundesregierung nutzt, als auch für die Partei, der er angehört". Eine strikte Trennung sei nicht möglich. Es komme aber darauf an, "welchem der beiden Bereiche die Mittelverwendung primär zuzuordnen ist".

Nur wenn ein Regierungsmitglied mit seiner Äußerung oder seinem Handlungsvorschlag amtliche Aufgaben wahrnehme, könne es auf "die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel zurückgreifen", so das Gutachten. Die Experten verwiesen auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch einen Minister "für seine amtlichen Funktionen" sei "haushaltsrechtlich grundsätzlich unproblematisch".

Wenn ein Minister aber öffentliche Mittel "für parteipolitische Arbeit oder politischen Meinungskampf" nutze, liege "ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor". Demnach dürfen Minister also in ihren Ministerien keine Parteikonzepte und Programme erstellen lassen. Die Gutachter stellen die Rechtslage allerdings sehr abstrakt dar und treffen keine konkrete Aussage zum "Masterplan" Seehofers.

Auch Schäuble prüft Rechtmäßigkeit

"Seehofers 'Masterplan' ist eine parteipolitische Auftragsarbeit auf Kosten des Steuerzahlers", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Er habe den Bundesrechnungshof informiert, der sich mit dem Vorgang befassen sollte. "Statt seine Arbeit als Innenminister zu machen, hat er sein Regierungsamt zu Wahlkampfzwecken missbraucht", sagte Fechner. Er gehe davon aus, dass auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Gutachten berücksichtige.

Schäuble lässt zurzeit auf Initiative der Grünen-Fraktion prüfen, ob die Erstellung des "Masterplans" rechtmäßig vonstatten lief. Die Grünen erklärten dazu, das Bundesinnenministerium als "Außenstelle" für den CSU-Wahlkampf zu nutzen, sei "nicht akzeptabel". In Bayern wird im Oktober gewählt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Juli 2018 um 13:42 Uhr.

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