Die Anwärter auf die Spitzenkandidatur präsentieren sich der Basis am letzten Urwahlforum der Grünen am 07.01.2017. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag (l.-r.), Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Ergebnis der Grünen War die Urwahl eine gute Idee?

Stand: 18.01.2017 01:22 Uhr

Für die meisten Grünen ist die Urwahl der Spitzenkandidaten eine Erfolgsgeschichte grüner Basisdemokratie. Doch es gibt Skeptiker: Sie fürchten, dass mit dem Ergebnis noch mehr Verunsicherung in die Partei getragen wird.

Von Bettina Nutz, ARD-Hauptstadtstudio

Claudia Roth
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Kann heute über die Niederlage von 2012 lachen: Claudia Roth

Heute kann Claudia Roth über die erste grüne Urwahl lachen. Anders als damals im November 2012, als sie Grünen-Vorsitzende war und überraschend weit abgeschlagen hinter ihren Konkurrentinnen auf dem letzten Platz landete. "Das war schon eine heftige Niederlage, das muss man wirklich sagen", erinnert sich Roth.

Zunächst zog sie in Erwägung, nach der Klatsche den Parteivorsitz abzugeben. Doch dann ließ sich die linke Politikerin ausgerechnet von einem Realo zum Bleiben überreden. Für sie sei es mobilisierend gewesen, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie angerufen habe. "Er hat gesagt: 'Pass auf, ich habe dich nicht gewählt, das weißt du. Aber ich will unbedingt, dass du Parteivorsitzende bist, weil das genau die Funktion ist, in der wir dich brauchen'", so Roth. "Das ist Demokratie. Und im Nachhinein muss ich sagen, hat es ja nicht geschadet."

Schaden oder Mobilisierung?

Ob die aktuelle grüne Urwahl Schaden oder Mobilisierung zur Folge hat, darüber sind sich in der Partei nicht alle einig. Gerade die jüngste Diskussion um die Innere Sicherheit hat die Grünen in die Bredouille gebracht. Der Urwahlprozess band Energien, die Partei war nur bedingt sprechfähig.

"Wir haben es alle gemerkt. Ab dem ersten Januar, spätestens, hat dieser Bundestagswahlkampf und der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen begonnen", erinnert Fraktionsvize Konstantin von Notz. Und ein Urwahlprozess berge Risiken, sei nicht steuerbar.

Im letzten Bundestagswahlkampf habe es den Grünen niemand gedankt, diese Form der Wahl durchgeführt zu haben. "Wir sind eine vor allem inhaltlich agierende Partei. Für uns ist das Personal auch sehr wichtig. Aber was wir inhaltlich machen, rückt dann hoffentlich ab dem 18. Januar wieder in den Vordergrund", so von Notz.

Furcht vor noch mehr Verunsicherung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt tritt an. | Bildquelle: dpa
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Als einzige Frau gesetzt: Katrin Göring-Eckardt

Die gute Portion Skepsis gibt es nicht nur beim Fraktionsvize. Manche fürchten, dass mit dem Ergebnis noch mehr Verunsicherung in die Partei getragen wird. Denn heute wie im Jahr 2012 hat sich grünes Spitzenpersonal um die Spitzenkandidatur beworben. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist als einzige Frau gesetzt. Nur die männlichen Kandidaten konkurrieren und versichern bei jeder Gelegenheit, dass Gewinnen oder Verlieren keine Rolle spiele. Weder persönlich noch inhaltlich, beteuern Realo-Parteichef Cem Özdemir und der linke Co-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Hofreiter will das Ergebnis abwarten. Es werde hochgradig demokratisch legimitiert sein und dann gemeinsam vertreten werden. Auch Özdmir ist davon überzeugt, dass ein Ergebnis der Urwahl zu mehr Klarheit beiträgt, wer im Wahljahr für die Grünen spricht.

"Nicht völlig egal, wer gewinnt"

Robert Habeck, Landesminister aus Schleswig-Holstein und Wahlaußenseiter im Trio, glaubt, dass es durchaus einen Unterschied macht, wer für die Grünen spricht. "Das Bewusstsein, egal wer gewinnt, ist ein Gewachsenes. Ich glaube aber, dass die Handschriften der jeweiligen männlichen Spitzenkandidaten doch sehr unterschiedlich sind", so Habeck. "Deswegen ist es jetzt nicht völlig egal, wer gewinnt. Sondern es wird die Zukunft der Grünen maßgeblich prägen."

Also doch? Gibt es ab heute ein Signal Richtung Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün im Bund? Dreht sich vielleicht doch das Personalkarussell? Noch winkt die Mehrheit der Bundes-Grünen ab.

Und Claudia Roth, Stichwort Klatsche, mahnt: "Angesichts dessen, was los ist in unserem Land, welche Bedrohungen wir haben durch Rechtspopulismus, durch Manipulation, durch Stimmungsmache - im Westen Trump, im Osten Putin -, da kommt schon was auf uns zu." Da brauche es eine Geschlossenheit und eine Verantwortung der grünen Partei, die nicht in Selbstzerfleischung enden dürfe.

Zweifel rund um die grüne Urwahl
B. Nutz, ARD Berlin
18.01.2017 06:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2017 um 10:45 Uhr.

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