Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stellen in Berlin ihren Zehn-Punkte-Plan vor. | Bildquelle: dpa

Grüne stellen Programm vor Zehn Punkte gegen den Absturz

Stand: 31.05.2017 10:01 Uhr

Die Grünen haben ein Problem: Bei den vergangenen Landtagswahlen waren ihre Ergebnisse schlecht - mit einer Ausnahme. Die Wähler fragen sich zudem, wofür die Partei eigentlich noch steht. Mit einem neuen Zehn-Punkte-Plan soll nun alles besser werden.

Zwei von drei Landtagswahlen in diesem Jahr sind für die Grünen nicht gut gelaufen: Im März flog die Partei im Saarland aus dem Landesparlament, Mitte Mai verloren sie in Nordrhein-Westfalen nicht nur die Regierungsbeteiligung, sondern im Vergleich zur vorangegangenen Wahl auch knapp fünf Prozentpunkte. Nur in Schleswig-Holstein konnten die Grünen ihr gutes Ergebnis von knapp 13 Prozent halten. Der Trend ist also insgesamt nicht gut für die Partei - und das vor dem Hintergrund, dass sich die Grünen für die Bundestagswahl das Ziel gesteckt haben, drittstärkste Kraft zu werden. Entsprechend groß ist der Druck auf und in der Partei.

Viele Wähler fragen sich zudem: Wofür stehen die Grünen eigentlich noch? Was ist ihr Alleinstellungsmerkmal? In den vergangenen Monaten hatte sich die Partei nur mit sehr unkonkreten Plänen präsentiert - etwa mit dem Wunsch, eine Reichensteuer zu etablieren. Wer allerdings als "superreich" gelten soll und für welche Einkommen welcher Steuersatz gilt - diese Antwort blieb die Partei den Wählern schuldig. Zuletzt kam es dann auch noch zu größeren innerparteilichen Streitgkeiten. Parteichef Cem Özdemir musste ein Machtwort sprechen.

Nun will die Partei ihren Sinkflug stoppen. Mit einem Zehn-Punkte-Plan, den die Partei selbst als "verbindliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger" versteht. "Mit dieser Konkretisierung setzen Karin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf Verbindlichkeit und Klarheit", heißt es. Folgende zehn Punkte nennt die Partei unter dem Titel "Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen":

Spitzenkandidaten der Grünen stellen Zehn-Punkte-Plan vor
tagesschau 20:00 Uhr, 31.05.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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1. Klimaschutz

Deutschland soll nach dem Willen der Grünen seine gesetzten Klimaziele einhalten. Bis 2050 soll es nur noch "saubere Energie" geben. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden. Der Emissionshandel soll zugunsten des Klimaschutzes reformiert werden. Die Stromsteuer soll abgeschafft werden.

2. E-Mobilität

In Deutschland soll es mehr Elektroautos geben. Dafür sollen unter anderem "Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg" gestrichen werden. Autos, die weniger CO2 ausstoßen, sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Elektroauto wird aufgeladen
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Elektroauto: Noch eine Seltenheit auf deutschen Straßen. Das wollen die Grünen ändern.

3. Landwirtschaft

Deutschland soll auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsatteln. Grundwasser, Böden und die Tierwelt sollen geschützt werden. Ackergifte und Gentechnik sollen ebenso der Vergangenheit angehören wie Massentierhaltung. Die Tierschutzstandards sollen erhöht und eine Haltungskennzeichnung für Fleisch eingeführt werden.

4. Europa

Die Grünen wollen eine Kurskorrektur der deutschen Europapolitik vollziehen. Statt "einseitiger Sparpolitik" soll ein Miteinander auf Augenhöhe praktiziert werden. Statt in Verteidigung soll mehr in "ökologische Modernisierung" und die digitale Zukunft investiert werden.

5. Familien

Die Partei will in bessere Kitas und Schulen investieren. Kinderarmut soll bekämpft werden. Im Haushalt soll die Familienförderung um zwölf Milliiarden Euro aufgestockt werden.

6. Soziale Sicherheit

Das System der Sozialversicherungen soll umgebaut werden. Ziel sei eine "solidarische Bürgerversicherung für alle", die Zwei-Klassen-Medizin soll abgeschafft werden. Frauen und Männer sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. An der Frauenquote soll festgehalten werden.

7. Integration

"Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen" - das gelte für alle Menschen, egal woher sie kommen. Das Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden: Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger sein. Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen die Grünen ebenso ab wie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

8. "Ehe für alle"

Die Grünen wollen, dass Schwule und Lesben in Deutschland heiraten dürfen.

Homosexuelles Paar
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Zwei sich liebende Männer: Geht es nach dem Wunsch der Grünen, dürfen Homosexuelle künftig heiraten.

9. Freiheit und Sicherheit

Es soll für eine "effektive Sicherheitspolitik" gesorgt werden. Bedrohungen sollen ernst genommen, zugleich aber auch die Bürgerrechte gewahrt werden. Die Grünen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden stärken. Das Waffenrecht soll verschärft werden.

10. Fluchtursachen bekämpfen

Rüstungsexporte in Krisenregionen sollen gestoppt werden. Die Überfischung vor den Küsten Afrikas soll beendet werden. Agrarsubventionen, die Landflucht und Hunger befördern, wollen die Grünen ebenfalls streichen.

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Die genannten Punkte sind nach Angaben der Grünen die wichtigsten Punkte ihres Regierungsprogramms. Mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigt sich die Partei offen: Sie wolle nach der Wahl mit allen Parteien außer der AfD sprechen. Das Interesse an einer Regierungsbeteiligung besteht.

Über dieses Thema berichtete am 31. Mai 2017 Inforadio um 11:03 Uhr und die tagesschau um 14:00 Uhr.

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