Journalisten warten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin | Bildquelle: dpa

GroKo-Verhandlungen Koalitionsgespräche dauern - immer noch

Stand: 07.02.2018 09:49 Uhr

Die GroKo-Verhandlungen ziehen sich hin. Auch nach rund 24-stündigen Verhandlungen gab es bis zum Morgen keine Einigung zwischen Union und SPD. Mehrere Streitpunkte sind noch offen.

Im Endspurt der Koalitionsverhandlungen gibt es weiter ein zähes Ringen um Details. Noch zeichnet sich nicht ab, wann die Gespräche beendet werden. Noch immer tagt die Runde der 15 Spitzenvertreter um CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer. In einer Art "Pendeldiplomatie" zogen sich zwischendurch immer wieder die Parteien zu internen Beratungen zurück. Ein Ende war zunächst nicht absehbar.

Nach Einschätzung von ARD-Hauptstadtkorrespondent Arnd Henze werden sich die Verhandlungen möglicherweise bis in den späten Vormittag ziehen. Die große Runde der mehr als 90 Unterhändler werde wohl erst am Morgen erneut zusammengerufen, hieß es.

Arnd Henze @arndhenze
Update aus den #GroKo-Verhandlungen: es wird „eher noch länger“ dauern. Die wollen wohl ernsthaft den Marathon von 24 Stunden zum Sondierungsende toppen. Gesund ist das nicht - und ob es die Weisheit der Ergebnisse fördert, darf man auch bezweifeln.

Am Morgen wurde aber auch nicht völlig ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Zuvor war gestern den ganzen Tag über vor allem auf Ebene der Parteichefs und kleinerer Runden mit den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären in wechselnder Besetzung verhandelt worden. Die 15er-Runde gilt als letztlich entscheidend, wenn es um die Gesamteinigung über einen Koalitionsvertrag geht.

Christiane Meier, ARD Berlin, zu den laufenden Koalitionsgesprächen
ARD Morgenmagazin, 07.02.2018

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Zuversicht über eine bevorstehende Einigung

Nach dem stundenlangen Stillstand in den Beratungen haben sich nun Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen der Deutschen Presseagentur gegenüber zuversichtlich über eine bevorstehende Einigung geäußert. Man sei vorsichtig optimistisch. Dem Vernehmen nach schienen die Streitigkeiten zwischen Union und SPD über Ressortzuschnitte und Personalfragen geklärt. Die nun noch offenen Sachfragen seien lösbar, die Verhandlungen dazu könnten aber einige Zeit in Anspruch nehmen.

Kanzlerin Merkel verschob angesichts der laufenden Verhandlungen ein geplantes Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni um einige Stunden. Nach dem Gespräch der beiden im Kanzleramt solle die ursprünglich für 13.10 Uhr vorgesehene Pressekonferenz nach neuesten Planungen ab 18.00 Uhr stattfinden, teilte das Bundespresseamt mit.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS
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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in Berlin. "Einige fliegen zum Mars, wir machen GroKo. Beides dauert", sagte er in Anspielung auf den Start einer SpaceX-Rakete gestern in Cape Canaveral.

Vorschläge für eine Rentenreform bis März 2020

Union und SPD verhandeln seit Dienstagvormittag in der CDU-Zentrale. Aus einem vorläufigen Entwurf des Koalitionsvertrages waren derweil mehreren Nachrichtenagenturen zufolge konkrete Ziele einer möglichen Großen Koalition bekannt geworden. Demnach soll die von den Parteien geplante Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Rentenreform bis März 2020 vorlegen. Auftrag der Kommission sei es, "eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag" vorzulegen. "Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert."

Anja Köhler @An_Koehler
Deutlich ruhiger geworden in der CDU-Zentrale #müdeJournalisten warten auf die #GroKo #Koalitionsverhandlungen https://t.co/jvj2Yw2qrE

Aus dem Papier geht weiter hervor, dass Union und SPD den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorantreiben wollen. Man habe "ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei", heißt es in dem Dokument. "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" in der Türkei habe sich aber "seit längerem verschlechtert", schreiben die Parteien. "Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen."

Die Parteien wollen außerdem eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft erreichen. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges beim Warenhandel im Internet sollen dem Entwurf zufolge Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay für Steuerausfälle in Anspruch genommen werden, wenn sie "den Handel unredlicher Unternehmerinnen und Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden".

Über dieses Thema berichtete die ARD im Morgenmagazin am 07. Februar 2018 um 06:00 Uhr.

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