Koalitionsverhandlung | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

GroKo-Verhandlungen Der Koalitionsvertrag steht

Stand: 07.02.2018 14:00 Uhr

Union und SPD haben sich nach Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mehr und mehr sickert durch, wer in der neuen Großen Koalition welchen Ministerposten übernehmen könnte.

Vor 136 Tagen waren die Menschen in Deutschland aufgerufen eine neue Regierung zu wählen - nun sind die Weichen endlich gestellt: Union und SPD haben sich nach fast zweiwöchigem Ringen und zähen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD bestätigte die Einigung über den Messenger WhatsApp: "Müde. Aber zufrieden. Der Vertrag steht! Endlich!"

Ministerien verteilt

Noch vor den ersten offiziellen Stellungnahmen drangen erste Besetzungen der Ministerriege aus Verhandlungskreisen nach außen. Demnach sind für die SPD folgende Ressorts vorgesehen: Außen-, Finanz-, Arbeits-, Familien-, Justiz- und Umweltministerium.

SPD-Chef Martin Schulz könnte nach übereinstimmenden Medienberichten Außenminister werden. Den Parteivorsitz könnte er in diesem Fall an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben, heißt es. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz könnte laut der Nachrichtenagentur dpa Bundesfinanzminister werden - und Vizekanzler.

Die CDU soll demnach ebenfalls sechs Ministerien bekommen: Neben dem Kanzleramt auch das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium.

Nach dpa-Informationen soll der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier dabei das Wirtschaftsressort übernehmen. Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, heißt es. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft gilt demnach die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.

Für die CSU blieben in diesem Fall die drei Ministerien Inneres, Verkehr und Entwicklung. Neuer Bundesinnenminister könnte CSU-Chef Horst Seehofer werden - er soll dann auch die Bereiche Bau und Heimat verantworten. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gehört der nächsten Bundesregierung nicht mehr an, wie er in Berlin sagte.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Wird Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz Finanzminister und Vizekanzler?

Portrait Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Und CSU-Chef Seehofer Bundesinnenminister?

Schnelle Kompromisse und zähes Ringen

Bei den letzten beiden großen Zankäpfeln - Arbeitsmarkt und Gesundheit - konnte sich offenbar die SPD teilweise durchsetzen.

Medien berichten übereinstimmend, dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt werden soll. Deren Dauer könnte auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden. Endlose Kettenbefristungen sollen abgeschafft werden.

Im Streit um die Gesundheitspolitik verständigten sich Union und SPD offenbar darauf, eine Kommission einzusetzen. Sie soll eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten.

Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
tagesschau 14:00 Uhr, 07.02.2018, Kristin Joachim, ARD Berlin

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Aufatmen und müdes Gähnen

Aus allen Parteien drangen erleichterte Stimmen über die Einigung - und erschöpfte: Es gehe ihm "ganz gut", sagte etwa Bürgermeister Scholz: "Ich schlafe mal jetzt." Kanzleramtschef Altmaier lobte den ausgehandelten Vertrag:

"Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet. Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden, dass es die Parteien zum Ende der Verhandlungen aus den Schützengräben herausgeschafft hätten. "Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben. Von daher: Ein guter Morgen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

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