Bundespolizist an der deutsch-österreichischen Grenze | Bildquelle: dpa

Wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen bis mindestens 13. Mai

Stand: 11.02.2016 15:14 Uhr

Die Bundesregierung will erneut die Kontrollen an der deutschen Grenze verlängern. Laut Innenministerium sollen diese zunächst bis zum 13. Mai durchgeführt werden. Im Fokus ist die deutsch-österreichische Grenze, über die weiter Flüchtlinge kommen.

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen lassen. Geplant ist laut Bundesinnenministerium zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate - bis zum 13. Mai 2016.

Bei der Entscheidung beruft sich das Ministerium auf Artikel 23 im Schengener Grenzkodex, der vorübergehende Grenzkontrollen "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" erlaubt. Eine maximale Verlängerung ist dort nicht erfasst. Deutschland hatte Mitte September 2015 wegen der großen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese seither mehrfach verlängert. Schwerpunkt ist die deutsch-österreichische Grenze.

"Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, ist derzeit nicht absehbar", hieß es aus dem Ministerium. Die Verlängerung sei mit Österreich abgestimmt, die Europäische Kommission und die Schengen-Staaten seien informiert.

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