Grenzkontrolle an der deutsch-dänischen Grenze | Bildquelle: AFP

Ausnahmeregel bis Ende 2017 EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern

Stand: 23.01.2016 18:45 Uhr

Zur Regulierung der Flüchtlingszahlen streben offenbar mehrere EU-Staaten die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen bis Ende 2017 an. Dies soll einem Zeitungsbericht zufolge am Montag beschlossen werden. Deutschland zähle dazu. Zugleich mehren sich die Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen.

Mehrere EU-Staaten streben einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengen-Raum an. Entsprechende Pläne verfolgten unter anderem Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ranghohe EU-Diplomaten. Die Kontrollen könnten demnach maximal bis Ende 2017 dauern.

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen sollen demnach am Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister im niederländischen Amsterdam auf den Weg gebracht werden.

Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach derzeitigen Regelungen im Mai 2016 beenden muss, könne die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern, berichtete die Zeitung. Deutschland hatte am 13. September erstmals Grenzkontrollen eingeführt. Sie wurden mehrfach verlängert und laufen vorerst bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Kontrollen verlängert werden müssen.

Mehrere EU-Länder verlängern Grenzkontrollen
tagesschau 20.00 Uhr, 23.01.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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Österreich droht Griechenland

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner drohte in derselben Zeitung Griechenland mit einem Ausschluss aus dem Abkommen über das passfreie Reisen in Europa.

"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", sagte die konservative Politikerin.

Kritik an diesen Äußerungen kam von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Solche "Scheinlösungen", wie Österreich sie androhe, könnten den Andrang an Flüchtlingen nicht reduzieren, "sondern spalten Europa und laden die ganze Last bei Einzelnen ab, die dann vor ungeahnten wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Problemen stehen würden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Griechenland beschwert sich über die Türkei

Griechenland fordert seinerseits, den Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei zu stoppen. Flüchtlinge, die aus Jordanien, dem Libanon oder der Türkei nach Europa kommen, sollten die EU-Staaten sofort umsiedeln, hieß es in einer Erklärung des griechischen Migrationsministeriums. Bereits in Griechenland eingetroffene Flüchtlinge sollten ebenfalls auf andere Länder verteilt werden und Menschen, die ihre Heimat aus wirtschaftlichen Grünen verließen, müssten "in Würde" in ihre Länder zurückgeführt werden. Eine Sicherung der Seegrenzen sei zudem unmöglich.

Die griechische Regierung appellierte stattdessen an die EU-Länder, den Schleusern das Handwerk zu legen. Erst am Freitag waren in der Ägais bei der Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln 45 Menschen - darunter 17 Kinder - gestorben. Aus Sicht der Politiker in Athen habe die Türkei bislang ihre Versprechen gegenüber Europa nicht eingehalten. Die Türkei wolle ihre "Trumpfkarte" - die Kontrolle des Flüchtlingsstroms nach Europa - auch später noch ausspielen können, um sie für die eigenen Verhandlungen zum EU-Beitritt nutzen zu können.

Slowenien fordert Unterstützung für Mazedonien

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar pochte hingegen in einem Brief, der laut "WamS" unter anderem auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommmissionschef Jean-Claude Juncker verschickt wurde, erneut auf besseren Grenzschutz. Vor allem Mazedonien müsse bei der Kontrolle seiner Grenzen unterstützt werden.

Miro Cerar | Bildquelle: REUTERS
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Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar fordert EU-weite Unterstützung, um in Mazedonien einen effektiveren Grenzschutz zu ermöglichen.

"Mit einem effektiven Grenzschutz in Mazedonien wäre es nicht notwendig, die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zwischen Schweden, Dänemark, Deutschland und Österreich zu schließen", sagte Cerar in seinem Schreiben. Auch schärfere Kontrollen in den westlichen Balkanstaaten wären so zu vermeiden, was aus Sicht Cerars "ein mögliches Wiederaufflammen des Balkan-Konflikts verhindern könnte".

Daher forderte er alle EU-Länder auf, Mazedonien Personal sowie notwendige Technik und finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Zudem kritisierte Cerar, dass der beschlossene gemeinsame EU-Küstenschutz an der griechisch-türkischen Grenze noch nicht umgesetzt werde.

"Wirtschaftliche Katastrophe für den Kontinent"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte eine bessere Sicherung der Außengrenzen statt Grenzschließungen in der EU. "Ich hoffe, dass alle in Europa wissen, dass das Schließen der Grenzen in Europa der nächste Schritt ist, wenn die Außengrenzen auf Dauer nicht gesichert bleiben", sagte der SPD-Chef im Südwestrundfunk. Zu befürchten sei dann "eine wirtschaftliche Katastrophe für den ganzen Kontinent".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS
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EU-Kommissionschef Juncker redete den EU-Staaten kürzlich ins Gewissen.

SPD-Vizechef Ralf Stegner hatte bereits gewarnt, nationale Grenzregelungen in Europa seien "eine gigantische Jobvernichtungsmaschine". EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sagte kürzlich: "Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren, macht der Euro keinen Sinn."

Nach Informationen der "Rheinischen Post" macht sich Juncker für einen EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik Ende Januar oder Anfang Februar stark. Es solle das Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Sicherung der EU-Außengrenzen abgeschlossen werden, erfuhr die Zeitung aus Brüsseler Kommissionskreisen.

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