Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze | Bildquelle: REUTERS

Flucht nach Europa Grenzkontrollen in ganz Europa

Stand: 14.09.2015 17:49 Uhr

Das Wort "Schengen" steht für Reisefreiheit innerhalb Europas. Allerdings ist die - zumindest vorerst - eingeschränkt. Denn angesichts der Flüchtlingskrise führen zahlreiche Staaten, darunter Deutschland, wieder Kontrollen ein. Der Verkehr kam vielerorts zum Erliegen.

Staus, lange Wartezeiten, aber offenbar auch wieder geordnetere Verhältnisse: Nach Angaben der Polizei zeitigen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich Wirkung. Allein in der Nacht seien 90 Schleuser festgenommen worden. Unklar ist allerdings, wie die Situation abseits der Kontrollposten ist - die Polizei kontrolliert lediglich auf den Autobahnen. Dort allerdings ist die Polizei mit einer "erheblich vierstelligen Anzahl" von Beamten im Einsatz, erklärte ein Sprecher.

Debatte über Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland
14.09.2015, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Auf der A3 bei Passau kam es in Folge der Kontrollen zu massiven Staus von bis zu 20 Kilometern Länge. Auf der A8 bei Bad Reichenhall standen die Fahrer am Morgen auf einer Länge von rund drei Kilometern. Die Bundespolizei kontrolliert stichprobenartig zudem auch Grenzübergänge an Land- und Bundesstraßen und patrouilliert in Zügen. Am Münchner Hauptbahnhof entspannte sich die Lage durch die Kontrollen unterdessen.

Flüchtlinge werden an den Grenzübergängen registriert, aber nicht abgewiesen. Die Grenzkontrollen sollen lediglich helfen, wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Denkbar ist allerdings, dass sich die Route, die die Flüchtlinge nehmen, in Folge der Kontrollen verlagert und die Menschen versuchen, über Tschechien ins Land zu kommen. Für diesen Fall erwägt auch Sachsen, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Europaweit Grenzen dicht

Nach Deutschland beschlossen auch Österreich, die Slowakei, Ungarn und die Niederland vorübergehende Grenzkontrollen. Es werde nach deutschem Vorbild Kontrollen an der Grenze zu Ungarn geben, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. In Österreich kommen noch immer Tausende Flüchtlinge an, derzeit seien etwa 18.000 Flüchtlinge im Land, hieß es.

Politisch ist die Maßnahme hoch umstritten - schließlich ist der Schengen-Raum - also die ungehinderte Reisefreiheit - eine der Säulen, auf der der europäische Gedanke ruht. Und so warnte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel: Wenn man sich hier nicht auf eine europaweite Verteilung von Flüchtlinge einige, könne man "Schengen vergessen".

Eine solche Einigung ist aus Sicht der Bundesregierung dringend notwendig. Denn es werden wohl allein in diesem Jahr noch mehr Menschen nach Deutschland kommen als erwartet. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, man gehe nun von bis zu einer Millionen Flüchtlingen allein in diesem Jahr aus.

Bayern überlastet

Die Hauptlast in Deutschland trägt nach wie vor Bayern. Entsprechend verärgert ist Ministerpräsident Horst Seehofer: Er forderte nach einem Treffen der CSU-Spitze mehr Unterstützung vom Bund. Die in Aussicht gestellte Summe von drei Milliarden Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge müsse mindestens verdoppelt werden. Außerdem müsse die Verteilung der ankommenden Menschen auf Bundesebene organisiert werden.

Aber nicht nur Bayern, auch Nordrhein-Westfalen sieht sich überlastet. Die dortigen Kommunen hätten die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. teilte der Städte- und Gemeindebund NRW mit. Nun seien auch andere Bundesländer in der Pflicht.

Was macht die Bundeswehr?

Verteidigungsministerin von der Leyen hat Ländern und Kommunen angeboten, dass die Bundeswehr die Einrichtung und den Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernimmt. Außerdem stellt die Bundeswehr 82 Busse für Flüchtlingstransporte bereit. Bislang hat die Bundeswehr laut Ministerin 20.000 Schlafplätze an 46 Standorten geschaffen. Es könnten bald noch mehr werden. Dafür würden stillgelegte Kasernen hergerichtet, auch an Standorten mit Normalbetrieb machten die Soldaten Platz für Flüchtlinge.

Den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei um Deutschlands Grenzen besser zu kontrollieren, schloss das Ministerium aus. Das Grundgesetz setzt hier enge Grenzen: Soldaten dürften nur im Unglücksfall, bei innerem Notstand oder bei Gefahr für Deutschlands Grundordnung eingesetzt werden. Diese Begründungen könnten im Fall des Flüchtlingsandrangs nicht herangezogen werden, sind sich die Juristen des Ministeriums einig.

(Marion von Haaren, ARD-Hauptstadtstudio Berlin)

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