"Trauzeugen-Affäre" Dena-Chef Schäfer zieht sich offenbar zurück
Nach der umstrittenen Postenvergabe im Wirtschaftsministerium tritt Dena-Geschäftsführer Schäfer nach Informationen der "Bild"-Zeitung von seinem Vertrag zurück. Schäfers private Verbindung zu Staatssekretär Graichen hatte für Kritik gesorgt.
Der Grünen-Politiker Michael Schäfer zieht sich offenbar von seinem Vertrag als Geschäftsführer der bundeseigenen Energieagentur Dena zurück. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Auch auf eine Entschädigung werde Schäfer verzichten.
Erst im April war der Klimaschutzexperte zum neuen Dena-Chef berufen worden. Im Juni sollte er mit seiner Arbeit beginnen. Doch an der Auswahl Schäfers war Patrick Graichen beteiligt, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Habeck, obwohl Schäfer Graichens Trauzeuge ist. Die privaten Verbindungen Schäfers waren als "Trauzeugen-Affäre" bekannt geworden.
Besetzung des Postens wird neu ausgeschrieben
Der Dena-Aufsichtsrat hatte am Freitag entschieden, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Es gehe darum, "die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen", begründete der Aufsichtsrat den Schritt.
Beim CSU-Parteitag am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Bundeswirtschaftsminister Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär zu entlassen. Habeck räumte im Zusammenhang mit der Personalie inzwischen mehrfach einen Fehler ein, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Der Staatssekretär habe einen Fehler begangen, dieser sei aber korrigiert worden, sagte Habeck im Deutschlandfunk.
Graichen im Wirtschaftsausschuss
Die Union im Bundestag will den unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretär Graichen am Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorladen. CDU-Ausschussmitglied Tilman Kuban sagte der "Augsburger Allgemeinen", vorrangig gehe es um die Frage, ob auch andere Besetzungen im Umfeld des Ministeriums aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen oder persönlichen Freundschaften getroffen wurden.
Geklärt werden müsse auch, warum so viele Mitarbeiter ohne das übliche beamtenrechtliche Verfahren in den letzten Monaten eingestellt worden seien. Die Union hat zu den Vorgängen bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.