Vorbereitung auf Krisenfälle Stark-Watzinger für Zivilschutzübungen an Schulen
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten. Schulen sollten Zivilschutzübungen abhalten. Die CDU-Bundesvize Prien warnte davor, Kindern Angst zu machen.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall und andere Krisen vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken."
Stark-Watzinger sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Sie verwies auf Großbritannien. "Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen", sagte die Ministerin. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein.
"Sorgen und Ängsten begegnen"
Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen, sagte sie. Es gehe auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen. Zum Lehrkörper müssten daher künftig auch Sozialarbeiter und Psychologen gehören.
Die Ministerin rief die Schulen auf, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln. "Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut", sagte die FDP-Politikerin. Dass es da Vorbehalte gebe, könne sie nicht nachvollziehen.
Ministerin gegen Rückkehr zur Wehrpflicht
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Stark-Watzinger ab. Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht nannte sie "derzeit verfehlt". Die Wehrpflicht sei ausgesetzt worden, weil sie verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar gewesen sei.
Man dürfe jetzt nicht davon ablenken, was gerade wirklich notwendig sei, nämlich die Bundeswehr so auszustatten, dass sie verteidigungsfähig sei.
Prien kritisiert Vorschlag
Bei der Union kommt der Vorstoß der Bildungsministerin nicht gut an. "Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die zudem Vize-Bundesvorsitzende der CDU ist.
Es sei Aufgabe des Bundes, sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen. Prien, die auch Koordinatorin der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, betonte, das Thema müsse sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden.
"In den Ländern kümmern wir Kultusministerinnen und Kultusminister uns darum, für mehr Verständnis von sicherheitspolitischen Fragen zu sorgen." In Schleswig-Holstein geschehe dies bereits seit 2021 durch eine Kooperationsvereinbarung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr.