Erklärung von Bundesbeauftragten Sorge über wachsende Hasskriminalität
Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben ihre Sorge wegen gestiegener Hasskriminalität geäußert. In einer Erklärung verweisen sie auf Ressentiments bei Wahlkämpfen und Menschenfeindlichkeit in sozialen Medien.
Die Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte haben sich besorgt über eine steigende Zahl an Delikten von Hasskriminalität geäußert. "Im schlimmsten Fall münden diese in extremistische und terroristische Anschläge", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Beauftragten beklagen, dass auch in Wahlkämpfen und medialen Debatten "wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird". Das schade der Demokratie. Oft gehe es dabei "gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere".
Beauftragte sehen Staat in der Pflicht
Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dem Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler, dem Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, der Wehrbeauftragten Eva Högl sowie dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein.
"Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 unseres Grundgesetzes muss geachtet und gelebt werden", fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Der Staat stehe in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. "Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden", heißt es in der Erklärung.
Die Beauftragten verweisen auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Deutschland 2022 im Jahresvergleich um 9,7 Prozent zugenommen hat. 2021 gab es demnach 10.501 solcher Straftaten, 2022 bereits 11.520. Nach der Definition des BMI handelt es sich bei Hasskriminalität um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden.