Justizminister Buschmann "Clan-Kriminalität unkonventionell bekämpfen"
Im Kampf gegen kriminelle Clans schlägt Justizminister Buschmann unkonventionelle Wege vor. So könnten Statussymbole wie Uhren und Luxusautos nach Straftaten eingezogen werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Clans in Deutschland gefordert. "Wenn wir den Druck erhöhen, weichen die Clans auch zurück", sagte er der "Bild am Sonntag".
Buschmann sprach sich dabei neben der Nutzung der bisherigen Möglichkeiten des Strafrechts auch für neue Wege aus. "Wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen", sagte der FDP-Politiker. "Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren."
Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat". Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der Minister. Um den Druck zu erhöhen, brauche die Polizei mehr Kapazitäten auf der Straße.
Faeser will "Allianz gegen Clans" schmieden
Vor wenigen Tagen hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, die Länder stärker bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität unterstützen zu wollen. Dabei hatte das Ministerium unter anderem die Durchführung gemeinsamer Ermittlungsverfahren oder den Bereich Aus- und Fortbildung genannt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zudem erklärt, mit den Ländern eine "Allianz gegen Clans" schmieden zu wollen.
Unionsgeführte Länder kritisieren Faeser
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer kritisierten Faeser am Freitag allerdings. "Wir werden sehr genau prüfen, ob der Bund wirklich willens ist, sich durch gesetzgeberische Verbesserungen und auch Personaleinsatz in den arbeitsintensiven Kampf gegen Clankriminalität einzubringen oder ob es sich um eine weitere PR-Ankündigung der Bundesinnenministerin ohne Inhalt handelt", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Sprecher der unionsgeführten Länder der Nachrichtenagentur dpa.