Abstimmung über Genmais  | Bildquelle: ZB

Enthaltung Deutschlands bei EU-Abstimmung Regierung streitet über Genmais

Stand: 12.02.2014 12:05 Uhr

Die mögliche Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in der Europäischen Union sorgt für Streit in der Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich stellte klar, dass er den Anbau "weder für erforderlich noch für sinnvoll" halte, wie er dem "Handelsblatt" sagte. Ebenso wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert der CSU-Politiker, dass Länder gegebenenfalls selbst über die Erlaubnis für den Anbau entscheiden können sollen.

Bei einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hatte sich Deutschland in einer Abstimmung zur Genmais-Sorte 1507 enthalten. Eine zur Ablehnung nötige Stimmenzahl kam nicht zusammen, sodass eine Genehmigung nun wahrscheinlich ist. Die Große Koalition hatte sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Elvira Drobinski-Weiß, SPD, zur Genmais-Zulassung
ARD-Morgenmagazin, 12.02.2014

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zwar hatten das SPD-geführte Wirtschaftsressort und das CSU-geführte Agrarministerium zuvor ihre Ablehnung deutlich gemacht. Doch neben Bundesforschungsministerin Johanna Wanka und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) sei auch Kanzlerin Angela Merkel aufgeschlossen für die Neuerung, sagte SPD-Verbraucherpolitikerin Elvira Drobinski-Weiß im ARD-Morgenmagazin: "Die Kanzlerin will den Genmais." Mit der Enthaltung habe sich die Regierung schließlich auch dem Druck der einflussreichen Nahrungsmittelhersteller gebeugt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) habe recht, wenn er der Regierung Versagen vorwerfe, sagte sie weiter.

Deutschland hätte Zulassung verhindern können

Josef Göppel, CSU-Politiker und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, schloss sich der Kritik an. Im rbb-Inforadio sagte er: "Wenn Deutschland sich hier von vornherein deutlich positioniert hätte, wäre auch eine Mehrheit mit weiteren Mitgliedstaaten erreichbar gewesen. " Befürworter sprächen immer von wichtigen Technologien, die den Hunger auf der Erde beseitigen könnten: "Wir von der CSU sehen das alles nicht." Den Hunger könne man am besten dadurch beseitigen, dass man die traditionellen bäuerlichen Methoden verbessere. "Die Wirkungen dieser manipulierten Pflanzen sind unkontrollierbar", warnte er.

Grünen-Chefin Simone Peter wirft der Bundesregierung vor, die anstehende Zulassung begünstigt zu haben. "Die Bundesregierung hätte sich der Zulassung in den Weg stellen und sie verhindern können, stattdessen hat sie dem Genmais Tür und Tor geöffnet", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Damit tragen CDU, CSU und die SPD Verantwortung dafür, wenn Gentechnik jetzt auf die Äcker und auf die Teller kommt."

Der genveränderte Mais der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer ist resistent gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel und Mottenlarven. Kritiker sehen Gefahren für die Umwelt und die Vielfalt der Natur.

Genmais: Eine Entscheidung mit Folgen
B. Meier, HR Brüssel
11.02.2014 20:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: