Merkel spricht im Bundestag | Bildquelle: AFP

Bundestag Merkel wirbt, Wagenknecht schimpft

Stand: 23.11.2016 09:53 Uhr

Kanzlerin Merkel hat im Bundestag für ein solidarisches Miteinander geworben. In Zeiten des Populismus müsse respektvoller gestritten werden, forderte Merkel. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht warf der Regierung "muffige Konsenspolitik" vor.

Erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat Angela Merkel im Bundestag geredet. In der Generaldebatte trat die CDU-Chefin ans Rednerpult und verteidigte ihre Politik.

Erneut verurteilte sie den Putschversuch in der Türkei und hob hervor, dass Deutschland gegen die PKK vorgehe. Auch das Vorgehen der türkischen Regierung kritisierte Merkel. Dennoch müsse man den Gesprächsfaden mit der Türkei aufrechterhalten. Auch sie werde dies tun. Deutschland habe ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren. "Das schließt aber nicht aus, dass das, was alarmierend zu sehen ist, klar angesprochen wird", sagte Merkel.

Sorge um Stabilität

Mit Blick auf Deutschland sagte Merkel: "Viele Menschen machen sich dieser Tage Sorgen um die Stabilität". Plötzlich stelle sich heraus, dass scheinbar Selbstverständliches nicht selbstverständlich sei. Der Populismus nehme zu, stellte Merkel fest. Demokratische Streitkultur sei nötig, müsse aber im Geiste des Respekts vor dem Gegenüber geschehen. Das passiere vielerorts nicht mehr.

Die Bereitschaft zur gesellschaftlichen Teilhabe sei zurückgegangen, stellte Merkel fest. Gründe seien Globalisierung und Digitalisierung. "Meinungsbildung erfolgt heute grundsätzlich anders als vor 25 Jahren". Hass im Netz müsse verhindert werden.

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht spricht, Kanzlerin Merkel studiert Akten | Bildquelle: dpa
galerie

Demonstrative Missachtung: Kanzlerin Merkel während der Wagenknecht-Rede.

Wagenknecht: "Muffige Konsenspolitik"

Damit antwortete sie auf die Vorwürfe von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die in ihrer Funktion als Oppositionsführerin als erste Rednerin gesprochen hatte, und die Bundesregierung heftig angegangen war. Sie habe sich mit dem "Diktator Erdogan" eingelassen und stehe für einen "muffigen Konsens". Abstimmungen ohne echte Alternativen wie die Bundespräsidentenwahl ließen die Menschen verzweifeln, sagte Wagenknecht. Die Regierung ignoriere die wachsende Verunsicherung vieler Bürger. "Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein 'Weiter so' mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen", sagte Wagenknecht.

"Deutschen Trump verhindern"

Die Politik der Bundesregierung mache die "Reichen noch reicher", trotz brummender Wirtschaft lebe jeder sechste Rentner in Armut, jeder zweite Deutsche arbeite ohne Tarifvertrag, so Wagenknecht weiter. Die Bundesregierung müsse ein humanes Arbeitsrecht durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern wolle. Dies habe Heiner Geißler kürzlich gesagt, behauptete Wagenknecht. "Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert."

Merkel nur wenig interessiert

Merkel schenkte Wagenknecht nur wenig Aufmerksamkeit. Während ihrer Rede studierte sie Akten, führte Gespräche und tippte auf ihrem Handy. Offiziell geht es bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag um den 2,48-Milliarden-Euro-Etat des Bundeskanzleramts.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. November 2016 um 09:00 Uhr.

Darstellung: