Generalbundesanwalt Peter Frank | Bildquelle: AFP

Medienbericht Generalbundesanwalt will mehr Personal

Stand: 04.02.2017 09:21 Uhr

Wegen der Vielzahl an Terrorverfahren hat Generalbundesanwalt Frank "eindringlich" um personelle Verstärkung gebeten. Laut "Spiegel" wandte sich Frank mit einem Brief an die Justizminister der Länder. Darin warnte er: "Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind erreicht".

Generalbundesanwalt Peter Frank hat sich laut "Spiegel"-Informationen mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt und personelle Verstärkung angefordert. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren seien "die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", zitiert das Magazin aus einem Brief Franks an die Minister, der vergangene Woche verschickt worden sein soll.

Darin bitte er die Minister "eindringlich", Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Die Bekämpfung des Terrors und Verhinderung von Anschlägen sei "eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann", so Frank. Dem Bericht zufolge wurde der in Kopie an Bundesjustizminister Heiko Maas geschickte Brief in Justizkreisen als beispiellos und "unfassbar" bewertet.

Um Personal "betteln"

Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln. Als Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe wertete der "Spiegel", dass der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften abgebe.

Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus. Die Behörde hat etwa 200 Mitarbeiter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Februar 2017 um 08:00 Uhr und die Tagesschau um 11:15 Uhr.

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