Bundespräsident Gauck bei einer Rede zum Ende seiner Amtszeit. | Bildquelle: AFP

Gauck-Rede "Demokratie lernen und leben"

Stand: 18.01.2017 12:38 Uhr

Nach fast fünf Jahren im Schloss Bellevue hat Bundespräsident Joachim Gauck Bilanz gezogen: Einerseits habe er die Energie der Bürger für Demokratie und Freiheit gespürt; andererseits sei ihm nun bewusster, dass diesem stabilen Deutschland auch Gefahr drohe.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie und Weltoffenheit des Landes zu verteidigen. Es sei derzeit "das beste, demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten", bilanzierte der Bundespräsident. Doch "nach fast fünf Jahren bin ich stärker beeinflusst von dem Bewusstsein, dass diesem demokratischen und stabilen Deutschland auch Gefahren drohen. Und dass große Anstrengungen notwendig sein werden, um es für die Zukunft stark zu machen."

Gauck wünscht sich Deutschland mit Haltung
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.01.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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EU verliert an Bindekraft

So habe die Bindekraft der EU deutlich nachgelassen: Sei das Ziel der Staatengemeinschaft einmal Freiheit gewesen, ein Europa ohne Grenzen, herrsche inzwischen vielerorts Angst vor zu viel Offenheit, so Gauck. Ziel sei zudem ein vereinter Kontinent gewesen; viele befürchteten nun aber zu wenig Souveränität. Auch in der Außenpolitik sei die europäische Idee an ihre Grenzen gestoßen - etwa bei den Konflikten in der Ukraine oder im Nahen Osten.

Zugleich seien in Deutschland - genauso wie in anderen Staaten - Populisten auf dem Vormarsch. Sie "propagieren die Rückkehr ins Nationale, die Abwehr von Fremden und Freihandel" und stellten die demokratische Verfassung in Frage. Gauck forderte eine offensive Streitkultur: "Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ist ihr belebendes Element", sagte er. "Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell."

Plädoyer für starken Staat

In der Debatte über Konsequenzen aus den Terroranschlägen in Deutschland plädierte Gauck für einen starken Staat. "Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist." Mehr Sicherheit sei keine Gefahr für die Demokratie, sondern notwendig zu ihrem Schutz, argumentierte Gauck. Es bräuchte eine engere internationale Zusammenarbeit und eine effektivere Gefahrenabwehr im Innern. Besonders notwendig sei dabei eine "wirksame Prävention durch politische, kulturelle und religiöse Bildung, so dass Menschen gar nicht erst in den Bann von Extremisten gleich welcher Couleur geraten."

Gauck plädierte für eine intensivere Demokratieerziehung als bisher – in Familien, aber auch in den Kindergärten, Schulen, Integrationskursen, Universitäten bis hinein in die Medien, auch und gerade im Internet. "Demokratie lernen und leben – als Respekt vor dem Anderen, als Verantwortung für das Gemeinwesen, als ständige Selbstermächtigung zur politischen Teilhabe."

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Abschiedsrede von Bundespräsident Gauck
tagesschau 12:00 Uhr, 18.01.2017

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International "sollten wir deutlich mehr tun"

In der internationalen Politik forderte der Bundespräsident erneut mehr Engagement von Deutschland. "Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten könnten und sollten wir deutlich mehr tun." Deutschland und Europa müssten ihre Verteidigungsbemühungen verstärken, um nicht zum Spielball der Interessen anderer zu werden, so Gauck. Jeder Tag stelle Deutschland vor die Frage, "ob wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir uns nicht wenigstens in den dramatischsten Fällen von Inhumanität, brutaler Verfolgung sowie der Vernichtung von Menschenleben auf der Welt entgegenstellen."

Am 17. März wird der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, bevor einen Tag später dann seine Amtszeit endet. Seinen Nachfolger wird die Bundesversammlung am 12. Februar bestimmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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