Sigmar Gabriel, Archivbild | Bildquelle: REUTERS

Vor Wahlen in drei Bundesländern Gabriel schließt Rücktritt aus

Stand: 28.02.2016 07:32 Uhr

Mit seinem Solidaritätsprojekt will SPD-Chef Gabriel seine Partei vor den wichtigen Landtagswahlen in Position bringen. Doch auch mit Blick auf die AfD wächst in der SPD die Sorge vor einem Wahldesaster: Einen Rücktritt bei schlechten Ergebnissen schloss Gabriel nun bereits aus.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März ausgeschlossen. Auch bei einem schlechten SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, werde er keine Konsequenzen ziehen, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

"Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten? Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer zurückgetreten wäre, wenn die CDU eine Landtagswahl verloren hat, dann wäre sie schon lange nicht mehr Kanzlerin", sagte der SPD-Chef. "Man läuft in einer Krise, wie Deutschland sie derzeit erlebt, nicht davon. Ich trage Verantwortung für die SPD und unser Land und werde dieser Verantwortung weiter nachkommen", sagte Gabriel.

Gabriel will sich nicht weiter von Merkel abgrenzen

Der SPD-Chef glaubt demnach nicht, dass die Unterstützung von Merkels Flüchtlingspolitik seiner Partei im Wahlkampf schade. Eine stärkere Abgrenzung von der Bundeskanzlerin schloss Gabriel aus: "Die SPD wird nicht die falschen Dinge sagen, um sich von Frau Merkel abzugrenzen."

Rainald Becker, ARD Berlin, zur Forderung der SPD für Integrationspaket
tagesschau 13:15 Uhr, 28.02.2016

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Mit Blick auf das Umfragehoch der rechtspopulistischen AfD und rechtsextreme Ausschreitungen sagte Gabriel, derzeit entstehe ein "Zerrbild" von Deutschland: "Die Deutschen sind weder rechtsradikal noch rechtspopulistisch. Eine kleine Gruppe von Menschen, die nichts mit unserem Grundgesetz und unserer Leitkultur zu tun hat, bringt unser ganzes Land in Verruf."

Gabriel forderte zudem ein Integrationspaket für Flüchtlinge für den Bundeshaushalt 2017. "Sprachförderung, Schulen und Kitas bauen, Lehrer und Erzieher einstellen, Ausbildung und Qualifizierung fördern: Das alles müssen wir jetzt anpacken", sagte er. "Das Geld dafür wird die SPD in den jetzt beginnenden Beratungen zum Haushalt 2017 einfordern. Ohne Integrationspaket kann die SPD dem Haushalt gewiss nicht zustimmen." Gabriel verwies darauf, dass dank der guten Wirtschaftslage das nötige Geld vorhanden sei.

Kritik aus der CDU

Mit seinem Vorstoß für ein Sozialpaket für Deutsche hatte Gabriel zuvor für scharfe Kritik aus der CDU gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Gabriel eine "erbarmungswürdige Politik" in der Flüchtlingskrise vor. Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt sagte Schäuble: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig." Auch Kanzlerin Merkel hatte Gabriel Vorschlag eine Absage erteilt.

SPD-Chef Gabriel hatte im ZDF ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten sowie eine Abkehr vom Sparkurs gefordert. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühle.

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