Razzia im Zusammenhang mit G20 | Bildquelle: NDR

Bundesweite Razzien "Polizisten stürmten in die Wohnung"

Stand: 05.12.2017 14:45 Uhr

Gegen 6 Uhr begann die Aktion: Türen wurden aufgebrochen, Räume durchsucht. Eine Person wird verletzt. Hintergrund sind die Krawalle beim G20-Gipfel. Die Betroffenen kritisieren das Vorgehen der Polizei. Und ein Gerücht steht im Raum: Möglicherweise waren die Linksextremen gewarnt.

Fünf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat die zuständige Sonderkommission "Schwarzer Block" seit dem frühen Morgen eine bundesweite Razzia im linken Milieu durchgeführt. Wie die Polizei bei einer Pressekonferenz mitteilte, waren Objekte in acht Bundesländern betroffen.

Kurz vor sechs Uhr habe es geklingelt und er habe die Tür aufgemacht, schilderte Halil S. dem NDR, dessen Wohnung in Hamburg durchsucht wurde. "Es stürmten Polizisten rein, haben mir den Untersuchungsbefehl gezeigt und haben dann angefangen, die Wohnung zu durchsuchen."

Halil S. | Bildquelle: NDR
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Auch die Wohnung von Halil S. in Hamburg wurde am Morgen durchsucht.

Razzia bei Organisator von "G20 entern"

Halil S. war vor dem G20-Gipfel als Organisator des Aktionsbündnisses "G20 entern" aufgetreten und ist dem Hamburger Verfassungsschutz als Mitglied der linksextremen Gruppierung "Roter Aufbau Hamburg" bekannt.

Während des G20-Gipfels war Halil S. als Teilnehmer eines Schwarzen Blocks festgenommen worden, der von der Polizei am Morgen des 7. Juli in Hamburg-Altona in der Straße "Rondenbarg" gestoppt wurde. Mittlerweile laufen nach seinen eigenen Aussagen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Recht auf Versammlungsfreiheit "mit Füßen getreten"

Den Vorwurf, die Gruppierung habe bei G20 nur auf Gewalt und Eskalation abgezielt, weist Halil S. zurück: "Unser Ziel ist ja nicht Gewalt. Wir sind keine Hooligans, wie das gerne jetzt behauptet wird, von sämtlichen Richtern. Wir sind Demonstranten, wollen, dass sich in dieser Gesellschaft was verändert." Vielmehr wolle die Gruppe das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Und das sei in Hamburg "mit Füßen getreten" worden.

Die Eskalation der Gewalt auf dem G20-Gipfel begründet Halil S. zum einen mit der derzeitigen politischen Lage: Die Leute seien wütend, weil in unserer Gesellschaft ganz viel falsch laufe. "Dass die Leute dann auf die Straße gehen, ist auch klar. Und dass sie ihre Wut auf die Straße bringen, glaub ich liegt an der Gesellschaft."

Zum anderen macht Halil S. für die Eskalation die Polizei verantwortlich und relativiert dabei das Ausmaß der Ausschreitungen. Mehrere hundert Polizisten waren während des G20-Gipfels verletzt worden. Nach der Krawallnacht im Hamburger Schanzenviertel sprachen Politiker von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen": "Ich war im Schanzenviertel", sagte Halil S. dem NDR. "Die Leute waren fröhlich, es wurde gefeiert. Ich hab diese Gewalt nicht so wahrgenommen. Ich hab eher wahrgenommen, dass Polizisten Leute schwer verletzt haben."

"Molotowcocktails statt Sektempfang"

Dabei war Halil S. in der Vergangenheit nicht etwa durch Aufrufe zur Gewaltfreiheit aufgefallen - im Gegenteil. Die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" hatte mit martialischen Drohvideos Gewalt während des G20-Gipfels angekündigt. "Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang", verkündete der "Rote Aufbau" bei einer Kundgebung und in sozialen Netzwerken.

Offenbar geheime Depots angelegt

Die Ermittler erhoffen sich von den Durchsuchungen auch weitere Erkenntnisse zu dem Zug eines sogenannten Schwarzen Blocks durch die Elbchaussee mit zahlreichen brennenden Autos und Sachbeschädigungen. Der war nach NDR-Recherchen offenbar durch geheime Depots vorbereitet worden. Demnach gibt es Belege für geheime Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die Linksautonome systematisch am Rande von Demonstrationsrouten angelegt haben. Solche Vorbereitung ermöglichte es den Linksextremen offenbar, sich an den Gipfeltagen in unauffälliger Kleidung und ohne verdächtige Gegenstände durch die Stadt zu bewegen und dem Zugriff der Polizei immer wieder zu entziehen.

G20-Gipfel - Die Route der Gewalttäter
Eine Woche nach dem G20-Gipfel sind noch viele Fragen offen. Wie konnte beispielsweise eine Gruppe vermummter Gewalttäter am Freitagmorgen durch Hamburg-Altona ziehen und randalieren – ohne, dass die Polizei einschritt?

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Linkes Zentrum in Stuttgart durchsucht

In Stuttgart wurde am frühen Morgen das linke Zentrum "Lilo Herrmann" durchsucht. "Die Polizei hat heute Morgen mit Gewalt unser Zentrum geöffnet, um eine Durchsuchung vorzunehmen", sagte Jens Heidrich dem SWR. Dabei kritisierte er das massive Vorgehen der Beamten: "Die Polizei hat einfach die Räumlichkeiten mit massiver Gewalt aufgebrochen und ist ohne viel Trara auch sehr gegen die Bewohnerinnen vorgegangen. Das geht überhaupt nicht."

Das Zentrum war Heidrich zufolge vor dem G20-Gipfel genutzt worden, um die Fahrt zu den Protesten in der Hansestadt zu planen. Für diejenigen, die sich für eine besser Welt einsetzen und nach Hamburg gefahren seien, habe man natürlich die Infrastruktur zu Verfügung gestellt.

Eine Person in Göttingen verletzt

Vermummte Polizisten stehen bei einer Razzia in Göttingen vor dem Roten Zentrum. | Bildquelle: dpa
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Nach NDR-Informationen wurden in Göttingen Privaträume in dem Haus durchsucht, in dem sich das "Rote Zentrum" befindet.

In Göttingen durchsuchten Beamte laut NDR-Informationen Privaträume in Gebäude, in dem sich auch das linke "Rote Zentrum" befindet. Polizisten hätten die Haustür und eine weitere Zugangstür aufgebrochen, obwohl ihnen von Hausbewohnern angeboten worden sei, aufzuschließen, kritisierte Rechtsanwalt Sven Adam das Vorgehen. Beim Eindringen der Polizei sei dabei ein Bewohner verletzt worden, der hinter einer Tür gestanden habe. Computer und Speichermedien seien mitgenommen worden, um diese dann auszuwerten. Das Vorgehen der Polizei nannte er übertrieben: "Das martialische Auftreten, was hier an den Tag gelegt worden ist (...), das ist schon was, was ein bisschen seltsam anmutet."

Ermittler: Täter aus dem Ausland

Die Ermittler der Sonderkommission vermuten hinter den aktiven Autonomen bei G20 vornehmlich Täter aus dem Ausland, halten aber deutsche Linksextreme für Logistiker und Organisatoren. Die Ermittler sprechen von monatelangen Vorbereitungen und einem Netzwerk: "Das ist Unsinn", lautet dazu die Einschätzung von Halil S.. Man habe die Leute nicht nach Hamburg mobilisiert, um Krawall zu machen. Ziel sei gewesen, das Anliegen, dass "die Gesellschaft unfair verläuft, dass der Kapitalismus irgendwie abgeschafft gehört, irgendwie auf die Straße zu bringen." Ein Netzwerk, wie von den Ermittlern beschrieben, habe es nicht gegeben.

Jan* Zimmermann @janmz
Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles, für euch und eure Mitmenschen.

Wurde vor der Razzia gewarnt?

Inzwischen steht der Verdacht im Raum, die bevorstehende Razzia sei vorab in der linken Szene bekannt gewesen. So wandte sich beispielsweise ein Twitter-Nutzer gestern Abend an "liebe Genoss*innen" mit den Worten: "Räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf."

Nach Ansicht der Sonderkommission "Schwarzer Block" wird es noch lange dauern, bis die G20-Krawalle umfassend aufgearbeitet sind. Sie rechnet damit, dass bis Ende des Jahres rund 3000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche G20-Täter eingeleitet werden.

Razzien in der linken Szene nach G20-Krawallen
Kersten Mügge, NDR Info
05.12.2017 08:47 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 05. Dezember 2017 um 09:00 Uhr die tagesschau sowie tagesschau24 in einem Schwerpunkt.

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