Ein Polizist bei Grenzkontrollen wegen G20 in Südbaden | Bildquelle: dpa

G20-Grenzkontrollen Hunderte mutmaßliche Straftäter gefasst?

Stand: 10.07.2017 05:13 Uhr

Einen Nebenerfolg nennen es Sicherheitskreise: Bei den vor dem G20-Gipfel eingeführten Grenzkontrollen sind der Polizei laut einem Medienbericht mehrere Hundert mutmaßliche Straftäter ins Netz gegangen. Forderungen werden laut, die Kontrollen zu verlängern.

Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert mutmaßliche Straftäter gefasst. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen. Dass so viele ins Netz gingen, war nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Nebenerfolg der auf einen Monat befristeten Kontrollen, heißt es in dem Bericht.

Die Kontrollen waren am 12. Juni eingeführt worden, um potenzielle Gewalttäter an der Einreise zu hindern. Sie sollen laut Innenministerium noch bis Dienstag in Kraft bleiben.

Politische Forderungen nach G20-Krawallen
tagesschau 17:00 Uhr, 10.07.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Politiker fordern Extremistendatei

In Anbetracht der gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels forderten Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Rheinischen Post". "Dann hätten die Behörden einen besseren Überblick über Gewalttäter und könnten Meldeauflagen auch im Ausland verhängen", sagte Högl.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Rheinischen Post", er halte eine "europäische Extremistendatei für Linksradikale für sehr sinnvoll und unterstützenswert". Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."

Autonomen-Zentren schließen

Mayer sprach sich außerdem für eine Schließung von Autonomen-Zentren wie der Roten Flora in Hamburg und in der Rigaer Straße in Berlin aus. Diese rechtsfreien Räume dürften nicht mehr von den Behörden geduldet werden.

Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte, in den dort besetzten Gebäuden würden Gewaltexzesse vorbereitet. Die Politik der falschen Toleranz müsse beendet werden, forderte er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Der Linksextremismus wurde zu lange verharmlost", kritisierte Lindner. Den Gewalttätern in Hamburg warf er "linken Terror gegen uns alle" vor.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 10. Juli 2017 um 04:50 Uhr.

Darstellung: